BUND Berlin: Deponierung von Bauschutt in Brandenburg darf nur noch die absolute Ausnahme sein

Zentrales Ziel des Teilplans „Mineralische Abfälle“ des Brandenburger Abfallwirtschaftsplans muss eine Wiederverwendungs- und Verwertungsquote von mindestens 90 Prozent sein. Dabei  ist eine weitestgehend mögliche Reduzierung von Maßnahmen zur Verfüllung bzw. sonstigen Verwertung zugunsten von höherwertigen Behandlungsformen der Wiederverwendung und des Recyclings anzustreben. Das fordern der Umweltverband BUND Berlin (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Berlin) e.V. sowie der Landesverein der UmweltberaterInnen in Berlin und Brandenburg (LAUB) e. V. in einer gemeinsamen Stellungnahme vom Land Brandenburg im Rahmen der bis 3. März laufenden Öffentlichkeitsbeteiligung zur Fortschreibung des Landesplans für den Zeitraum bis zum Jahr 2031.
Zusätzlich ist eine Deponierungsquote für mineralische Abfälle von unter 10 Prozent festzuschreiben. Die vorgeschlagene Quote und die Reduzierung der Verfüllung sollten nicht nur für Abfallerzeuger im Land Brandenburg selbst, sondern auch für jene aus anderen Regionen, die ihre mineralischen Abfälle in Brandenburg behandeln und entsorgen lassen, gelten. Das betrifft auch und insbesondere Bauabfälle aus dem Land Berlin.

„Auf diese Weise schützt das Land Brandenburg nicht nur seine eigenen Interessen zum Beispiel durch die Vermeidung zusätzlicher Deponieflächen, die Natur und Umwelt vor Ort belasten, sondern gibt Abfallerzeugern aus anderen Regionen einen verstärkten Anlass, sich um die Reduzierung sowie eine eigene ortsnahe und möglichst hochwertige Verwertung ihrer Bauabfälle zu bemühen. So würden auch unnötig hohe und damit besonders klimaschädliche Transportentfernungen massiv reduziert“, sagt Tobias Quast-Malur, Fachreferent für Abfall- und Ressourcenpolitik beim BUND Berlin.

„Ziel einer nachhaltigen Abfallwirtschaft muss es sein, dass die Deponierung für die Bewirtschaftung von Bau- und Abbruchabfällen die absolute Ausnahme ist“, ergänzt, Gudrun Pinn, Landesvorsitzende des LAUB.  Dieser grundsätzliche Ansatz wird seit dem Inkrafttreten der Novelle der Gewerbeabfallverordnung im August 2017 auch bundesweit verfolgt.

Die Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein haben sich vor diesem Hintergrund bereits im Abfallwirtschaftsplan 2019 das anspruchsvolle Ziel gesetzt, eine hohe Verwertungsquote von über 90 Prozent Massenanteil zu sichern. Auch das Schweizer Beispiel des Kantons Solothurn zeigt mit einer angestrebten Verwertungsquote von 90 Prozent auf, in welchem Maße Abfallvermeidung, Wiederverwendung Recycling und sonstige Verwertung Alternativen zur Deponierung von Bauabfällen bieten.

„Insbesondere aus Berlin fallen angesichts der starken Bautätigkeit – und dem leider zu häufig damit verbundenen Abriss und Aushub – entsprechend hohe Mengen mineralischer Abfälle an. Insbesondere was Verfüllung sowie Deponierung angeht, landen diese zu einem Großteil im Land Brandenburg“, begründet Gudrun Pinn das gemeinsame Engagement von LAUB und BUND Berlin.

„Neben einem zu erwartenden weiteren Anstieg der Berliner Bauabfallmengen im Zuge der angestrebten Wohnungsbauziele wirken sich zudem weiter sinkende Potenziale zur sonstigen Verwertung aus“, so Quast-Malur weiter. Denn die Verfüllungsmaßnahmen der Deponie Arkenberge sowie der Altablagerung Großziethen wirken sich kritisch auf die Deponiekapazitäten im Land Brandenburg aus.

Die Dringlichkeit der Maßnahmen ist nicht nur aus Gründen des Umwelt-, Klima- und Ressourcenschutzes geboten, sondern auch zur Sicherung der Entsorgungssicherheit von Bauabfällen in der Region Berlin-Brandenburg. Das Land Berlin stellt in seinem Abfallwirtschaftskonzept 2020-2030 selbst fest, „dass ohne weitere Maßnahmen Entsorgungsengpässe auftreten können“.

Im Jahr 2020 sind laut den Angaben im Plan gerade einmal 11,8 Prozent der Bau- und Abbruchabfälle recycelt worden, die mit 3,7 Millionen Tonnen fast die Hälfte der insgesamt in dem Jahr angefallenen 8,5 Millionen Tonnen mineralischen Abfälle darstellen. 44 Prozent der in Brandenburg im Jahr 2020 deponierten Bau- und Abbruchabfälle stammten aus Berlin.