Gutachten zum Klimaplan: Brandenburg bisher nicht auf Klimaschutz-Kurs

Die Autor*innen des Gutachtens zum Klimaplan stellen klar, dass "das Land Brandenburg derzeit in den maßgeblichen Sektoren sowie insgesamt nicht auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2045 ist". Weiterhin heißt es, dass mit einer aus den Szenarien abgeleitete CO2-Emissionsrestmenge bis 2045 von 660 Mio T CO2-Äquivalenten das 1,5° -Ziel "auf keinen Fall" mehr erreichbar ist und "selbst ein 2°-Budget übersteigen". Franziska Sperfeld, Vorsitzende des BUND Brandenburg, fordert vor diesem Hintergrund entschiedeneres Handeln der Landesregierung, um auf die Ergebnisse des Berichts zu reagieren: "Nach diesen klaren Worten des Gutachterkonsortiums muss die Brandenburgische Landesregierung massive Anstrengungen in allen Ressorts unternehmen und mindestens die vorgeschlagenen Maßnahmen umsetzen, um wenigstens auf den 2°-Pfad und den Weg zur Klimaneutralität bis spätestens 2045 zu kommen. Um diesen Anstrengungen die nötige Verbindlichkeit zu geben, schließen wir als Klimabündnis uns der Forderung der Gutachter*innen nach einem Klimaschutzgesetz an!“

Das Klimabündnis Brandenburg sieht besonderen Handlungsbedarf bei der Beschleunigung des Kohleausstieges, beim Ausbau der Erneuerbaren Energien, im Verkehrssektor, sowie bei Wäldern und Mooren.

"Das heute veröffentlichte Gutachten macht deutlich, dass die Kohleverstromung in Brandenburg spätestens Anfang der 2030er Jahre enden muss", so Matthias Gerlach von Extinction Rebellion Potsdam. "Doch Brandenburg befindet sich aktuell nicht einmal auf dem Ausstiegspfad des unzureichenden Kohlekompromisses. Im vergangenen Winter wurden Braunkohlekraftwerksblöcke, die bereits in die Sicherheitsreserve überführt worden waren, wieder hochgefahren. Wir fordern, dass diese zusätzlichen Emissionen durch einen deutlich vorgezogenen Kohleausstieg hinten raus eingespart werden und dies auch im Klimaplan festgehalten wird." Der Kohleausstieg muss darüber hinaus mit dem weiteren Ausbau Erneuerbarer Energien einhergehen.

Das Gutachterkonsortium sieht auch im Verkehrssektor dringenden Aufholbedarf. Die unbedingt nötige Trendumkehr ist bisher nicht in Sicht. Bisher wurde keine THG-Reduktion im Verkehrssektor erreicht, die Emissionen steigen sogar. Deshalb fordert Anna Ducksch vom ökologischen Verkehrsclub VCD Brandenburg: "Um die selbst gesteckten Reduktionsziele der Landesregierung erreichen zu können, braucht es eine klare Priorisierung des Umweltverbundes vor dem Autoverkehr. Für das Verkehrsministerium heißt das den Ausbau der Infrastruktur für Rad- und Fußverkehr und das ÖPNVAngebots deutlich zu beschleunigen." Weiterhin fordert Christian Wessel vom ADFC Brandenburg: „Damit die Nahmobilitätswende gelingt, muss der Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur bis 2030 oberste Priorität haben. Dies bedeutet eine massive und dauerhafte Aufstockung der Finanzmittel für Land und Kommunen, mit gleichzeitigem Ausbau an Kompetenzen und  Planungskapazitäten. Auch unterstützen wir die Forderung der Autor*innen des Gutachtens nach einem Kompetenzzentrum Klimaneutrale Mobilität, das vor allem auf die Stärkung des Umweltverbunds hinarbeiten muss."

Handlungsbedarf besteht auch in Brandenburgs Wald-, Moor- und Agrarlandschaft. Denn obwohl diese Bereiche insgesamt eine Kohlenstoffsenke darstellen sollten, ist im Moment das Gegenteil der Fall: "Die Treibhausgasemissionen aus Wäldern und Mooren betragen laut Gutachter*innen im Moment 1,83 Mio T CO2-Äquivalente pro Jahr und könnten bei Trendfortsetzung bis 2045 auf 4,78 Mio T CO2-Äquvalente pro Jahr ansteigen. Bestehende Waldflächen müssen unbedingt geschützt werden und sich ungehindert durch Naturverjüngung hin zu klimaresilienten Mischwäldern entwickeln können." fasst Björn Ellner vom NABU Brandenburg zusammen. Die Voraussetzungen dafür sind durch ein progressives Jagdgesetz, das die Anpassung der Schalenwildbestände in den Fokus rückt, zu schaffen. Enorm sind auch die  Herausforderungen im Moorschutz. So rechnen die Gutachter*innen vor, die Klimaneutralität 2045 nur erreichen zu können, wenn die "jährliche Wiedervernässung auf ca. 9.000 ha ab dem Jahr 2024" steigt. "Für diese Transformation in Brandenburgs Agrarlandschaft – deren Dimension die Autor*innen mit der des Kohleausstiegs vergleichen – müssen zwingend die benötigten regionalen administrativen Strukturen geschaffen werden! Hier darf das Umweltministerium nicht vor der Aufgabe zurückschrecken." mahnt Filibert Heim von Fridays For Future Brandenburg.

Das Gutachten zeichnet einen ambitionierten Weg für eine Trendwende in der Klimapolitik in Brandenburg, bei der alle – Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft – mit anpacken müssen. Um die mit der ökologischen Transformation verbundenen Herausforderungen zu meistern, bedarf es wie im Gutachten bereits adressiert gesamtgesellschaftliche Anstrengungen und breite, vielfältige Bündnisse. Folgerichtig schlagen die Gutachter*innen auch Maßnahmen vor, wie Bürger*innen am Wandel nicht nur mit Konsultationen beteiligt werden, sondern auch profitieren können. Das Klimabündnis begrüßt sehr, dass dafür konkrete Maßnahmen vorgesehen sind, wie zum Beispiel kommunale Einnahmen durch Erneuerbare Energien, Bürgerstrommodelle und auch innovative Formate der Mitwirkung wie einem Bürgerrat. Zudem soll auch Klimaschutz ein wichtigerer Baustein in der Bildungsarbeit werden.

Hintergrund:
Das Klimabündnis Brandenburg begleitet die Erstellung des Klimaplans von Beginn an mit – so waren Vertreter*innen der Verbände auch bei den Stakeholderdialogen zum Klimaplangutachten vertreten. Im Klimabündnis Brandenburg organisieren sich Vertreter*innen der Umwelt- und Naturschutz- sowie Verkehrsverbände und der Klimaaktivist*innen in Brandenburg, um gemeinsam den Klimaschutz im politischen wie öffentlichen Raum zu vertreten. Dem Bündnis gehören an: BUND, NABU, Fridays For Future, Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC), Verkehrsclub Deutschland Landesverband Brandenburg (VCD) und Extinction Rebellion (XR). Unterstützt wird das Bündnis durch Scientists4Future und Parents4Future.