Schnelle Finanzhilfen sind noch vor der geplanten Krankenhausreform notwendig

Bereits im vergangenen September haben das Städtische Klinikum Karlsruhe, die ViDia Christliche Kliniken Karlsruhe und das SRH Klinikum Karlsbad-Langensteinbach im Rahmen der Aktion „Alarmstufe Rot – Krankenhäuser in Gefahr“ auf die massive wirtschaftliche Bedrohung der Kliniken in Deutschland aufmerksam gemacht. Weil sich die wirtschaftliche Lage der Häuser zwischenzeitlich noch einmal verschärft hat und sich Monat für Monat weiter dramatisch zuspitzt, unterstützen die Karlsruher Klinken die Forderungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) und der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG) nach schneller finanzieller Hilfe und wollen am 5. April in einer gemeinsamen Pressekonferenz ihrem Appell an die Politik Nachdruck verleihen.

„Die Krankenhäuser liegen im Schockraum der Notaufnahme und viele werden die politische Therapie des Abwartens nicht überleben.“ – Mit diesen drastischen Worten beschreibt der DKG-Vorsitzende Dr. Gerald Gaß die gegenwärtige Situation der Häuser. Nur mit kurzfristiger Unterstützung könne noch verhindert werden, dass Kliniken vor der geplanten großen Krankenhausreform in die Insolvenz gehen und dadurch regionale Versorgungslücken entstehen.

Auch die baden-württembergischen Kliniken, vertreten durch die BWKG, warnen angesichts dunkelroter Zahlen vor Krankenhausinsolvenzen und fordern schnelle Finanzhilfen noch vor der Krankenhausreform. „Für 2023 erwarten die Krankenhäuser im Land ein Defizit von 800 Mio. Euro. Fast die Hälfte davon – 375 Mio. Euro – wurde durch politische Eingriffe in den vergangenen sechs Monaten verursacht. Diese Fehlentscheidungen müssen als erstes korrigiert werden“, wird der Vorstandsvorsitzende der BWKG, Heiner Scheffold in einer Pressemitteilung vom 20. März zitiert. Demzufolge rechneten drei von vier Kliniken mit Verlusten. „Sie brauchen jetzt Hilfe“, fordert Scheffold. Das Vertrösten auf eine künftige Krankenhausreform, die vielleicht eine bessere Finanzierung von Vorhaltekosten bringt, könne nicht hingenommen werden.

Die politischen Fehlentscheidungen des Bundesgesundheitsministeriums in den vergangenen Monaten haben wichtiges Vertrauen in den noch anstehenden Reformprozess verspielt. So sehen es auch die Karlsruher Klinikchefs. Das Ministerium habe ohne sachliche Grundlage die Vergütung der Fallpauschalen zu Lasten der Krankenhäuser gesenkt und den Häusern im Land dadurch 45 Millionen Euro entzogen. Zudem sei die Berechnungsformel für den Landesbasisfallwert – das ist der Preis der Krankenhausleistungen – ungerechtfertigt verändert worden. Das kostet die Krankenhäuser in Baden-Württemberg noch einmal mindestens 65 Millionen Euro im Jahr 2023. „Aus den landesweit berechneten Zahlen zur Belastung der Krankenhäuser ergibt sich eine Gesamtlast von mehr als 20 Mio. Euro allein für die ViDia Kliniken, das Städtische Klinikum Karlsruhe und das SRH Klinikum Karlsbad-Langensteinbach, die auf der fehlenden Unterstützung der Bundesregierung beruhen", erklärt Richard Wentges, Vorstandsvorsitzender der ViDia Kliniken. „Der Landesbasisfallwert liegt durch willkürliche Eingriffe des Gesetzgebers deutlich unter dem eigentlich notwendigen Wert, das muss dringend korrigiert werden. Die Krankenhäuser erleiden darüber hinaus durch den hohen Rückgang der Fallzahlen erhebliche Umsatzeinbußen. Diese müssen durch einen Ganzjahresausgleich im Jahr 2023 vollständig ausgeglichen werden, bis eine grundlegend andere Finanzierungsform vereinbart ist, die die Vorhaltevergütung auf andere Art und Weise sicherstellt.“

Die prekäre finanzielle Lage der Krankenhäuser wird durch die absehbar stark steigenden Tarifvergütungen zusätzlich verschärft. „Wir verstehen die Forderungen der Menschen, die täglich Herausragendes für unsere Patientinnen und Patienten leisten, und – das scheint zumindest die Politik schon wieder vergessen zu haben – uns durch die Corona-Pandemie gebracht haben. Krankenhäuser brauchen die finanziellen Rahmenbedingungen, um die wertvolle Arbeit unserer Pflegenden attraktiv zu gestalten. Nicht zuletzt können wir nur so dem Fachkräftemangel dauerhaft entgegenwirken“, stützt Jörg Schwarzer, Geschäftsführer am SRH Klinikum Karlsbad-Langensteinbach die Forderungen der BWKG zur Soforthilfe. „Wir können das Gehalt unserer Mitarbeitenden nur mit dem finanzieren, was uns die Politik als finanziellen Rahmen zur Verfügung stellt. Ohne Geld, kein Personal. Ohne Personal, keine Krankenversorgung“, verdeutlicht Schwarzer die Situation der Krankenhäuser.

Auch die angekündigte staatliche Entlastung für die massiv gestiegenen Inflations- und Energiekosten fällt bei genauerer Betrachtung geringer aus, als erwartet. Um der Steigerung der Energiekosten entgegenzuwirken, wurde die Preisbremse für Unternehmen etabliert. Aufgrund von EU-weiten Subventionshöchstgrenzen sowie der Ausgestaltung der Energiepreisbremse bleiben die Erstattungsbeiträge jedoch erheblich hinter den Erwartungen zurück. „Für ein Krankenhaus in kommunaler Trägerschaft wie das Klinikum Karlsruhe bedeutet dies, dass wir bei der Betrachtung der Subventionshöchstgrenzen nicht als einzelne Einrichtung, sondern als Tochterunternehmen mit allen anderen Beteiligungen der Stadt Karlsruhe zusammen bewertet werden“, erklärt Markus Heming, Kaufmännischer Geschäftsführer des Städtischen Klinikums Karlsruhe, und ergänzt: „Neben der allgemeinen Energiepreisbremse hat das Bundesgesundheitsministerium für Krankenhäuser eine Unterstützung von 6 Mrd. Euro in Form des Hilfsfonds EWS zum Ausgleich der stark gestiegenen Energiekosten eingerichtet. Der verglichen zur Preisbremse veränderte Referenzzeitpunkt vom Gesamtjahr 2021 auf den Vergleichsmonat März 2022 benachteiligt die Krankenhäuser allerdings eklatant, da der Energiemarkt bereits mit stark gestiegenen Preisen auf die Versorgungsunsicherheiten regiert hatte.“

Laut BWKG würden allein in Baden-Württemberg in Summe 85 Prozent der angekündigten Mittel überhaupt nicht zur Auszahlung kommen. Somit gehen viele Häuser leer aus. Hinzu kommt, dass alle anderen inflationsbedingten Kostensteigerungen bei den aktuellen Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung außen vor gelassen wurden. Das daraus resultierende Missverhältnis von Kosten und Erlösen wird gravierende Konsequenzen für die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser haben.

Wenn die Finanzierung der Krankenhäuser nicht umgehend stabilisiert wird, ist der so genannte kalte Strukturwandel vorprogrammiert und viele Klinikstandorte werden schließen müssen. „Dann fehlen möglicherweise Krankenhäuser, die für die Versorgung der Menschen im Land dringend erforderlich sind“, warnt die BWKG in ihrer aktuellen Mitteilung vor Insolvenzen und ihren Folgen.

Dies ist eine hochproblematische Entwicklung, nicht nur für die Versorgung der Bevölkerung, sondern auch für die später umzusetzende Krankenhausstrukturreform. „Die Diskussion über eine dringend notwendige Krankenhausstrukturreform steht momentan im Fokus der öffentlichen Diskussionen. Zuerst einmal müssen aber sofort die finanziellen Rahmenbedingungen für die Kliniken so verbessert werden, dass mit den dann stabilisierten Kliniken und den Ländern die Vorgaben einer gesetzlichen Strukturreform der Krankenhauslandschaft überhaupt sinnvoll angegangen werden können“, erklärt Prof. Dr. Michael Geißler, Medizinischer Geschäftsführer des Städtischen Klinikums Karlsruhe. 

Um auf ihre aktuelle Situation aufmerksam zu machen und der Forderung an die Bundespolitik nach schnellen Maßnahmen noch einmal Nachdruck zu verleihen, laden die Geschäftsführer der Karlsruher Kliniken zu einer gemeinsamen Pressekonferenz am 5. April um 11.30 Uhr in das Städtische Klinikum Karlsruhe ein.