AGVP-Präsident Thomas Greiner äußert Kritik an den Gesetzesvorhaben der Regierung zu Pflege und Fachkräfteeinwanderung. Aus Sicht des Arbeitgeberverbands Pflege (AGVP) geht der Entwurf des Pflegeunterstützungs und -entlastungsgesetzes (PUEG) an den drängendsten Problemen der Altenpflege vorbei. Das Gesetz zur Fachkräfteeinwanderung sei nur ein kleines Pflaster auf einer klaffenden Wunde. Dazu erklärt AGVP-Präsident Thomas Greiner:

„Ohne drastische Änderungen am jetzigen Entwurf zur Pflegereform steuern wir weiter auf eine Versorgungskatastrophe zu. Die Ampel-Regierung kapituliert vor dem aktuellen Heimsterben und lässt dem Kahlschlag bei den ambulanten Diensten freien Lauf. Bei dem Gesetz von Unterstützung und Entlastung zu sprechen, ist absurd. Angehörige werden von der Regierung verschaukelt, wenn sie verzweifelt einen Heimplatz oder die Unterstützung eines ambulanten Pflegedienstes suchen und die Regierung in dieser Notlage nur zögerlich agiert.“

Auch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung sei trotz vielversprechender Ansätze ungenügend, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Dazu Greiner:

„Die Bundesregierung hat die Gelegenheit, den Fachkräftemangel in der Pflege wenigstens etwas zu lindern, gründlich in den Sand gesetzt. Die Altenpflege braucht keine Verbesserungen auf dem Papier und bürokratisches Klein-Klein, sondern einen Paradigmenwechsel: Es muss Schluss sein mit langwierigen Einzelprüfungen und endlosen Wartezeiten bei den Ämtern.“

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Als starkes Bündnis gestaltet der AGVP gemeinsam mit dem Deutschen Roten Kreuz (DRK) und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) in der für fünf Jahre berufenen Pflegekommission die Arbeitsbedingungen und Löhne für die Altenpflege.

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