Bayerische Zeitungsverleger fordern: Mit der Presseförderung endlich ernst machen!

"In Zeiten von Informationsflut und Desinformationskampagnen leisten Heimatzeitungen einen wichtigen Beitrag dazu, dass Bürgerinnen und Bürger über aktuelle Themen seriös informiert werden. Objektiver und unabhängiger Journalismus ist für die Meinungsbildung in unserer lebendigen Demokratie von herausragender Bedeutung. Wir sind stolz auf unsere vielen bayerischen Regional- und Lokalzeitungen – mit ihrer Berichterstattung zeigen sie die Verbundenheit mit unserer Heimat. Besonders in den Lokalteilen wird über die vielen kleinen kulturellen Veranstaltungen, das örtliche Vereinsleben und auch den Regionalsport berichtet. Ich habe daher großes Verständnis für Ihr Anliegen einer Bundespresseförderung, das der Freistaat Bayern gerne weiterhin mit Kräften unterstützen wird", betont Finanz- und Heimatminister Albert Füracker, MdL, bei seiner Gastrede.

Der VBZV-Vorsitzende nahm die sog. Ampel-Koalition in die Pflicht, die in ihrem Koalitionsvertrag ausdrücklich vereinbart hat, die flächendeckende Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen zu gewährleisten und entsprechende Fördermöglichkeiten zu prüfen.

Bundeskanzler Scholz habe dieses Versprechen im letzten Sommer bei einer Verlegertagung erneuert. Inzwischen belege ein vom Bundeswirtschaftsministerium selbst eingeholtes Gutachten eindeutig die Notwendigkeit und die Zulässigkeit einer Bundespresseförderung. „Auch unsere Vorschläge dazu liegen längst auf dem Tisch“, so Scherer. „Worauf wartet die Politik noch?“ Das Thema nehme in der Ampel, wo sich die Ministerien gegenseitig die Zuständigkeit zuschieben, die Züge einer Farce an.

Scherer stellte klar, dass die Zustellförderung keine Dauerlösung sein müsse. Es gehe um die Absicherung des analogen Pressevertriebs bis zur Vollendung der digitalen Transformation. „Hier“, so Scherer, „sind wir als Branche auf einem guten Weg. Aber bis jeder Abonnent sein digitales Presseprodukt nutzen kann und will, dauert es noch einige Jahre“. Vor allem für ältere Menschen und auf dem Land sei die gedruckte Tageszeitung bis auf Weiteres unersetzlich.

Die Kosten für die Zeitungszustellung sind in den letzten Jahren massiv gestiegen. Neben staatlichen Eingriffen wie dem Mindestlohn machen hohe Energie- und Papierpreise den Verlagen zu schaffen. Eine kostendeckende Zustellung ist daher in immer mehr Regionen kaum noch möglich.

Ihre satzungsgemäßen Beschlüsse hatte die Mitgliederversammlung bereits am Nachmittag gefasst. Neben der Feststellung des Jahresabschlusses 2022 und der Zustimmung zum Etat 2023 wurde die Verbandssatzung aktualisiert. Bei den turnusmäßigen Wahlen wurden die Verbandsvorsitzenden Andreas Scherer aus Augsburg und Dr. Laurent Fischer aus Bayreuth für weitere zwei Jahre in ihrem Amt bestätigt. Die bisherigen Vorstandsmitglieder Prof. Dr. Martin Balle (Straubinger Tagblatt / Landshuter Zeitung / Abendzeitung München), Oliver Döser (Oberbayerisches Volksblatt, Rosenheim), Ulrich Eymann (Main-Echo, Aschaffenburg), Johannes Hauner (Süddeutsche Zeitung, München), Guido Mehl (Fränkische Landeszeitung, Ansbach), Daniel Schöningh (Münchner Merkur / tz, München), Walter Schweinsberg (Mediengruppe Oberfranken, Bamberg) und Viola Vogelsang-Reichl (Der Neue Tag, Weiden) wurden ebenfalls wiedergewählt. Martin Wunnike (ehedem Mittelbayerische Zeitung, Regensburg) schied aus dem Vorstand aus, wird dem Verband aber als persönliches Mitglied verbunden bleiben. Guido Mehl wurde auch als Rechnungsprüfer wiedergewählt. Für Walter Schweinsberg, der für eine weitere Amtszeit als Rechnungsprüfer nicht mehr zur Verfügung stand, wurde als zweiter Rechnungsprüfer Ulrich Eberl (Immenstadt) gewählt.