Flüchtlingsgipfel: Kinderrechte wahren, Kommunen entlasten

Das Kindeswohl und die Rechte geflüchteter Minderjähriger werden schon heute vielerorts missachtet: Die Absenkung von Unterbringungsstandards, das Leben in überfüllten Unterkünften und fehlende Einbindung der Kinder- und Jugendhilfe verletzen insbesondere ihre Rechte auf Schutz, Bildung, angemessene Gesundheitsversorgung und Teilhabe. Unbegleitete minderjährige Geflüchtete werden zudem in einigen Bundesländern rechtswidrig in Sammelunterkünften untergebracht, weil nicht genug Plätze in Jugendhilfeeinrichtungen zur Verfügung stehen.

»Bund, Länder und Kommunen müssen umgehend gemeinsame Lösungen finden, die das Wohl von geflüchteten Kindern und Jugendlichen sicherstellen. Populismus und die Einigung auf mehr Abschiebungen und europäische Abschottung helfen weder Kindern noch Kommunen – sie sorgen nur für mehr Rechtsverletzungen«, erklärte Sophia Eckert, Referentin für Flucht und Migration bei terre des hommes. Insbesondere die geplante Einigung auf die Einrichtung weiterer zentraler Ankunftseinrichtungen, aus denen direkt abgeschoben werden soll, sogenannter »AnkER-Zentren«, sei besorgniserregend. »Die Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag zu einer Abkehr vom AnkER-Zentren-Konzept bekannt«, so Sophia Eckert. »Zu Recht – denn sie sind kein Ort für Kinder. Dass dieses gescheiterte Konzept nun wieder auf den Tisch gepackt wird, ist schockierend.«

Neben den im Apell vorgeschlagenen Sofortmaßnahmen – wie einer stärkeren Kostenbeteiligung des Bundes an Maßnahmen für den Kindesschutz in Unterkünften und bei der Aufnahme von unbegleiteten Minderjährigen – fordert terre des hommes vor allem eine Flexibilisierung des Aufnahmesystems durch dezentrale Unterbringung und den Abbau bürokratischer Hürden. »Statt über neue AnkER-Zentren nachzudenken, sollte umgehend in allen Bundesländern von der Verpflichtung zum Leben in einer Sammelunterkunft abgesehen werden, um die Situation für Familien und Kommunen zu entspannen. Es ist absurd, dass Kinder und Familien in überfüllten Unterkünften leben müssen, insbesondere wenn ihnen privater Wohnraum angeboten wird«, erklärte Sophia Eckert.

Über Sofortmaßnahmen hinaus fordert terre des hommes ein Umdenken in der Aufnahmepolitik, damit Kommunen nicht immer wieder erneut in Überlastungssituationen geraten und das Wohl von geflüchteten Kindern und Jugendlichen auch bei steigenden Einreisezahlen sichergestellt wird. »Es wird momentan oft vergessen, dass die derzeitige Überlastungssituation vor allem ein Resultat des massiven Strukturabbaus in den letzten Jahren ist. Es braucht endlich Konzepte zum Vorhalten von Kapazitäten, die der Dynamik von Migrationsbewegungen gerecht werden, statt immer wieder erneut in hektischen Aktionismus zu verfallen, der vor allem zu Lasten einer Gruppe geht, nämlich der der Schutzsuchenden«, betonte Sophia Eckert.