Bürgerschaftswahl in Bremen

Die Ärztevereinigung hat als Hilfe für die Wahlentscheidung Informationen zusammengestellt, wie die Parteien im Landtag von Bremen zu Tierversuchen stehen. Befragt wurden die Parteien dabei zu ihrer Position zu der auch in Bremen immer noch durchgeführten grausamen und sinnlosen Affenhirnforschung, dem Ausstieg aus dem System Tierversuch sowie der überfälligen Korrektur des Tierschutzgesetzes, da noch immer zahlreiche Verstöße gegen die Vorgaben der EU-Tierversuchsrichtlinie bestehen.

Bis auf die FDP sprechen sich alle Parteien grundsätzlich gegen Affenhirnversuche in Bremen und bundesweit aus. Konkrete Forderungen und Maßnahmen werden jedoch lediglich von den Linken, den Grünen und der Partei Mensch Umwelt Tierschutz genannt. Die SPD verweist in diesem Zusammenhang auf das in Bremen gültige Verbandsklagerecht, mit dem anerkannte Tierschutzorganisationen in Bremen vor Gericht die Einhaltung der Tierschutzbestimmungen überprüfen lassen könnten.

Weder die CDU, noch die SPD oder die FDP sehen sich veranlasst, einen Ausstieg aus dem System Tierversuch zu fordern, sondern halten weiterhin an der Unerlässlichkeit von Tierversuchen und dem 3R-Prinzip (Replace, Reduce, Refine) fest, das Tierversuche nicht grundsätzlich ablehnt und weiterhin als „Goldstandard“ betrachtet. Auch fordert erschreckenderweise keine dieser Parteien Tierversuche, die mit schwerstem Leid verbunden sind, zu verbieten. Die CDU sieht weiterhin keine Veranlassung dazu, die noch immer bestehende Diskrepanz der EU-Tierversuchsrichtlinie mit dem deutschen Tierschutzgesetz zu beheben. Hier fordert die SPD klar eine entsprechende Anpassung des Tierschutzgesetztes, auch die FDP spricht zumindest davon, dass das EU-Recht anerkannt wird.

Die Bremer Grünen, die Linken und die Partei Mensch Umwelt Tierschutz fahren hingegen einen klaren Kurs in Richtung einer ethischen und modernen Forschung. So lehnen diese drei Parteien die Affenhirnforschung deutlich ab, treten für eine Novellierung des Tierschutzgesetzes und die mindestens korrekte Umsetzung der EU-Tierversuchsrichtlinie in deutsches Recht ein und verfolgen das Ziel, Tierversuche auch EU-weit durch humanrelevante Methoden zu ersetzen. Die Linke und die Grünen sprechen sich im Gegensatz zu der Partei Mensch Umwelt Tierschutz allerdings nicht eindeutig dafür aus, jegliche Form von Tierversuchen abzuschaffen.

Die Bremer ÖDP verweist auf ihr Bundesprogramm, in dem grundsätzlich ein „Verbot aller physisch oder psychisch quälerischen und leidvollen Experimente an und mit Tieren“ gefordert wird. Die Partei VOLT teilt mit, dass sie sich derzeit zu den von uns gestellten Fragen enthalten muss. Ebenso teilt Bremens Die Basis mit, dass sie aufgrund ihres jungen Bestehens noch keine klare Position zum Thema Tierversuch erarbeitet hat, den Versuchen an der Universität Bremen aber ablehnend gegenübersteht und die Thematik Tierversuche in der Bürgerschaft thematisieren würde.

Die Antworten mancher Parteien sowie das teilweise fehlende Interesse, sich mit Fragen zu Tierversuchen sowie der immer noch nicht erfolgten korrekten Umsetzung von EU-Recht intensiv zu befassen, ist aus Sicht der Ärztevereinigung alarmierend. Insbesondere die fehlende klare Position gegen die unermessliche Tierqual, denen die Affen in der Hirnforschung vor Ort an der Universität Bremen ausgesetzt sind, nennt der Ärzteverein „erschütternd“.

Auf der Internetseite des Vereins steht eine tabellarische Übersicht zu Verfügung, in der die Positionen der Parteien zu den einzelnen Fragen in Ampelfarben dargestellt sind.

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