Enthüllte LNG-Pläne auf Rügen: Deutsche Umwelthilfe veröffentlicht Schreiben von Robert Habeck und kündigt rechtliche Schritte an, um fossiles Projekt zu stoppen

• DUH liegt Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Habeck vor, in dem er Wirtschaftsminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern über neuen LNG-Standort Mukran auf Rügen informiert
• Bestehende Probleme sollen ohne gesetzliche Grundlage von Lubmin nach Mukran verlagert werden, Schäden für Mensch und Umwelt werden dadurch verdoppelt
• Klimaauswirkungen des fossilen Großprojektes werden im Brief nicht einmal erwähnt
• DUH fordert sofortigen Planungsstopp und kündigt politische und rechtliche Schritte an

In einem Schreiben vom 5. Mai hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck seinen Amtskollegen in Mecklenburg-Vorpommern, Landeswirtschaftsminister Reinhard Meyer, darüber informiert, dass die Bundesregierung sich auf den Standort Mukran auf Rügen für zwei schwimmende Flüssiggas-Terminals festgelegt hat. Das Schreiben liegt der Deutschen Umwelthilfe (DUH) vor. Der Umwelt- und Verbraucherschutzverband kritisiert die darin enthaltene Argumentation des Wirtschaftsministers auf das Schärfste und kündigt rechtliche Schritte gegen das fossile Monster-Projekt an.

Klimaschutzaspekte finden im gesamten Schreiben keine Erwähnung. Habeck behauptet, alternative Standorte seien geprüft und als ungeeignet verworfen worden. Allerdings wird weder das in direkter Nachbarschaft liegende – und nicht ausgelastete – LNG-Terminal im polnischen Swinemünde in die Planung einbezogen, noch eine Verstärkung bestehender Leitungen auf der Ost-West-Achse erwogen. Für den Anschluss der ebenfalls geplanten LNG-Terminals an die Nordseeküste werden dagegen ganz selbstverständlich Kapazitätsverstärkungen bestehender Leitungen in Betracht gezogen. Das legt nahe, dass der eigentliche Beweggrund für den Standort Rügen die zukünftige Auslastung der landseitigen Anschlussleitungen für die inzwischen havarierten Nord Stream Pipelines ab Lubmin ist. Die von Minister Habeck in Aussicht gestellte Weiterentwicklung des Hafens Mukran zu einem Importstandort für grünen Wasserstoff bleibt im Gegensatz zu den sehr konkreten Planungen für den Import von fossilem Gas im Unverbindlichen und liegt nach Einschätzung der DUH auch nicht im Interesse des Betreibers Deutsche ReGas.

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Die Bundesregierung möchte auf Rügen unter Missachtung aller Naturschutzbedenken und ohne Klimaschutzverträglichkeitsprüfung ein fossiles Monster-Projekt durchdrücken. Wir halten das geplante LNG-Terminal im Hafen von Mukran und die dafür nötige 50 Kilometer lange Anschlussleitung durch den sensiblen Naturraum der Ostsee nicht für genehmigungsfähig und werden mit allen politischen und rechtlichen Mitteln dagegen vorgehen. Mit der angekündigten Aufgabe des Standortes Lubmin, der bis heute durch einen rechtswidrigen Pendelverkehr mit Flüssigerdgas beliefert wird, werden die massiven Lärmprobleme und Schadstoffemissionen nur nach Mukran verlagert und durch die Errichtung eines zweiten Terminals sogar verdoppelt. Mit dem angekündigten Genehmigungsverfahren im Eiltempo, obwohl das geltende Gesetz den Standort Mukran nicht vorsieht und der Haushaltsausschuss die Mittel bisher gesperrt hat, greift Habeck zudem in einem bemerkenswerten Verständnis von Gewaltenteilung dem Gesetzgebungsrecht des Bundestages vor. Wir fordern alle Abgeordneten auf, sich dem entgegenzustellen und eine entsprechende Gesetzesänderung entschieden abzulehnen!“

Die den Planungen für ein weiteres LNG-Terminal in Ostdeutschland zugrundeliegende Bedarfsanalyse wird von führenden Wirtschaftsforschungsinstituten bestritten. Mehrere Studien führender Wirtschaftsforschungsinstitute kommen zu dem Schluss, dass europaweit Überkapazitäten im LNG-Markt geschaffen werden. Diese werden nach Auffassung der DUH zu massiven Gasimporten nach Europa auch über das Jahr 2030 hinaus und damit zu einer Gefährdung der Klimaziele führen.

Müller-Kraenner weiter: „Mit den vorliegenden Planungen soll ein auf unsicherer Datenbasis behauptetes energiewirtschaftliches Problem einmal mehr auf Kosten der Natur gelöst werden. Das Vorhaben selbst, die Bauarbeiten für die Pipeline und der dauerhafte Schiffsverkehr sorgen absehbar für eine massive Störung eines der wichtigsten Laichgebiete für den Ostseehering und bedrohter Tierarten, wie den Ostseeschweinswal oder die erst seit Kurzem wieder vorkommende Kegelrobbe. Die Nutzung hochgiftiger Biozide im Betrieb der Anlagen soll zwar minimiert aber nicht völlig ausgeschlossen werden. Die touristische Qualität des Standortes Rügen wird dauerhaft beeinträchtigt und Naturschutzbedenken wurden im bisherigen Verfahren nicht ernstgenommen. Die Bundesregierung hält sich damit nicht an die selbst gemachten Zusagen, den Meeresnaturschutz zu stärken und 30 Prozent der nationalen Meeresfläche unter effektiven Schutz zu stellen.“

Weil Klima- und Naturschutz in den folgenden Beteiligungsprozessen absehbar unberücksichtigt bleiben, veranstaltet die DUH am 23. Mai 2023 ab 17 Uhr gemeinsam mit weiteren Verbänden und Initiativen einen eigenen Erörterungstermin auf Rügen. Alle zuständigen Behörden, Politikerinnen und Politiker werden ebenfalls eingeladen sein.

Links:

• Schreiben von Robert Habeck an Landeswirtschaftsminister Meyer: https://l.duh.de/p230510
• Rechtsgutachten zum LNG-Beschleunigungsgesetz: https://l.duh.de/p230510