Kommunen krisenfest machen, klare Regeln für Einwanderung schaffen

"Dass der Bund eine weitere Einmalzahlung zugesichert hat, Asylverfahren beschleunigen will und die Herausforderungen durch Migration als Daueraufgabe anerkennt, ist sicher zu begrüßen", sagte Präsident Dr. Eckhard Ruthemeyer, Bürgermeister der Stadt Soest, am Rande einer Präsidiumssitzung des kommunalen Spitzenverbandes in Münster. "Doch werden die Maßnahmen kurzfristig keine Entspannung schaffen. Das sorgt in den Kommunen für viel Frust und Enttäuschung. Die Städte und Gemeinden hängen weiterhin in der Luft und haben keine Perspektive über das Jahr 2023 hinaus", kritisierte Ruthemeyer. Der Aufbau von Unterkünften und Integrationsangeboten werde damit erheblich erschwert. Unter keinen Umständen dürften die Städte und Gemeinden auf dem Großteil der Kosten sitzenbleiben.

"Wir müssen dringend handeln, die Schere zwischen unseren humanitären Verpflichtungen und den faktischen Möglichkeiten geht immer weiter auseinander", bilanzierte Ruthemeyer. "Wer verfolgt wird und unseren Schutz benötigt, dem werden die Kommunen zur Seite stehen. Wer aber keine Bleibeperspektive hat, muss konsequent zurückgeführt werden."

Entspannung sei nicht ansatzweise in Sicht. Die drängenden Fragen der Kommunen erst im November beantworten zu wollen, sei deutlich zu spät. "Die Zugangszahlen müssen runter. Allein um die gesellschaftliche Akzeptanz nicht weiter zu gefährden", warnte Ruthemeyer.

"Bei uns vor Ort sehen die Menschen, ob der Staat handlungsfähig ist", betonte der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes. Die Zweifel daran seien nach dem Eindruck vieler Bürgermeisterinnen und Bürgermeister gewachsen. "Es fehlen Unterkünfte und Wohnraum, Kitas und Schulen sind überlastet und freie Plätze in Sprach? und Integrationskursen sind kaum zu bekommen. Dass die Belastungsgrenzen der Kommunen erreicht sind, ist leider keine Ausnahme mehr, sondern der absolute Regelfall", so Ruthemeyer.

Eine Neuausrichtung der Migrationspolitik sei daher überfällig. Präsident Ruthemeyer: "Wir brauchen eine Strategie, die vom Ende her denkt. Dazu gehören klare Regeln für Zuwanderung, ein sicherer Schutz der EU-Außengrenzen, ein funktionsfähiges Rückführungsmanagement sowie eine dauerhafte und auskömmliche Finanzierung der Kommunen, insbesondere für Vorhaltekosten." Das Versprechen von Bund und Ländern, für die Daueraufgabe Migration bis zum November auch eine dauerhafte Finanzierung zu vereinbaren, sei vor diesem Hintergrund ein erster Schritt.

In den Städten und Gemeinden habe sich der Eindruck verfestigt, die Not der Kommunen sei noch immer nicht im Bewusstsein der Verantwortlichen angekommen, kritisierte Ruthemeyer. Mit der ‚Münsteraner Erklärung‘ sende man nun ein klares Signal an Bundes- und Landespolitik. Die Menschen in den Städten und Gemeinden hätten ein Anrecht auf eine verantwortungsvolle Migrations- und Flüchtlingspolitik, die die Grenzen des Leistbaren anerkenne.

Die Kriterien für die Neuausrichtung der Migrationspolitik bringt die ‚Münsteraner Erklärung‘ in zehn Punkten zum Ausdruck:

1. Klare Regulierung der Einwanderung
2. Gerechte Verteilung und Schutz der EU-Außengrenzen
3. Ausweitung der Aufnahmekapazitäten in Bund und im Land
4. Rückführung von Personen ohne Bleibeperspektive
5. Vollständige Kostenerstattung
6. Mehr Wohnraum, mehr Kita- und Schulplätze, mehr Integration
7. Standardabbau und Entbürokratisierung
8. Harmonisierung der Integrations? und Sozialleistungen
9. Zahlung einer Integrationspauschale
10. Bedarfsorientierte Weiterentwicklung der Arbeitsmigration