Bundesregierung muss von China fairen Wettbewerb fordern

Der Deutsche Industrieverband SPECTARIS begrüßt die bevorstehenden siebten Deutsch-Chinesischen Regierungskonsultationen, die am 20. Juni in Berlin stattfinden werden. China stellt für die Branchen Optik, Photonik, Analysen- und Medizintechnik weiterhin einen bedeutenden Absatz- und Sourcingmarkt dar. Allerdings sehen sich deutsche Unternehmen bereits seit längerem mit zunehmenden Herausforderungen am chinesischen Markt konfrontiert. Die Konsultationen bieten eine wertvolle Gelegenheit, diese Herausforderungen im Dialog anzusprechen.

Insbesondere die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen gestaltet sich für deutsche Unternehmen der SPECTARIS-Branchen zunehmend problematisch. Die chinesische Regierung hat im Mai 2021 mit der „Notice 551“ einen Produktkatalog veröffentlicht, der 137 Medizintechnikprodukte nennt, bei denen zukünftig bis zu 100% lokaler Anteil erforderlich ist. Diese Lokalisierungsvorgaben schließen damit europäische Unternehmen bei der Beschaffung zahlreicher Produkte von vornherein aus. Zusätzlich ist der Produktkatalog als vertraulich eingestuft. Die Unternehmen können diesen nicht offiziell einsehen, um etwa ihre Lieferketten an die Anforderungen anzupassen.

„Die chinesische Wirtschaft profitiert vom offenen Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen in der EU, gleichzeitig werden ausländische Unternehmen von Ausschreibungen in China ausgeschlossen“, betont SPECTARIS-Geschäftsführer Jörg Mayer. „Wir fordern die Bundesregierung auf, zur Ungleichbehandlung ausländischer Unternehmen in China klar Stellung zu beziehen. Unsere Minimalforderung ist, dass Local-Content-Bestimmungen transparent und öffentlich kommuniziert werden“.

Insbesondere im Bereich der Medizintechnik wird die Ungleichbehandlung von importierten Waren im Vergleich zu inländischen Waren deutlich. Die Registrierung importierter Medizinprodukte der Klasse II und III bei der chinesischen Zulassungsbehörde National Medical Products Administration (NMPA) ist mehr als doppelt so teuer wie die Registrierung inländischer Produkte und mit langen Wartezeiten belegt. In einigen Fällen werden andere Normen angewendet als für eine europäische CE-Kennzeichnung. Selbst wenn diese identisch sind, müssen Unternehmen die in der EU bereits zugelassenen Produkte in der Regel erneut in China prüfen lassen. Dies führt zu erheblichen Kosten und bürokratischem Aufwand, denn bisher werden europäische Studien und durch international akkreditierte Labore durchgeführte Tests nicht anerkannt. Eine Harmonisierung der Zulassungsanforderungen für Medizinprodukte sowie die Anerkennung von Studien und Tests nach internationalen Standards in China wäre daher wünschenswert.

Eine weitere Herausforderung im Handel mit China stellt aktuell die Vergabe von Geschäftsvisa für chinesische Geschäftsreisende nach Deutschland dar. Die Wartezeiten mit Stand Anfang Juni 2023 von je nach Standort bis zu 2 Monaten stellen eine erhebliche Belastung dar und behindern den Geschäftsbetrieb. SPECTARIS fordert daher eine dringende Aufstockung der Personalkapazitäten beim externen Dienstleister VFS.Global bzw. in den zuständigen Konsularabteilungen der deutschen Auslandsvertretungen, um den zeitnahen, reibungslosen Ablauf der Antragstellung und Visumvergabe wieder zu ermöglichen.

SPECTARIS hofft auf konstruktive Gespräche bei den Deutsch-Chinesischen Regierungskonsultationen und erwartet, dass die Anliegen der deutschen Unternehmen angemessen berücksichtigt werden, um den bilateralen, fairen Handel zwischen Deutschland und China weiter zu stärken.