Senat stoppt ALLE Radwegeprojekte

In der Lichtenberger BVV-Versammlung wurde heute Nachmittag ein Brief von Senatorin Manja Schreiner an das Bezirk vorgelesen. Filiz Keküllüoğlu, die Bezirksstadträtin des Geschäftsbereichs Verkehr, Grünflächen, Ordnung, Umwelt und Naturschutz und verantwortlich für das Ordnungsamt, das Straßen- und Grünflächenamt, das Umwelt- und Naturschutzamt und das Amt für regionalisierte Ordnungsaufgaben, trug vor:
„Manja Schreiner behält sich vor, die Umsetzung von angeordneten Radverkehrsanlagen vorübergehend auszusetzen. Sie wird künftig andere Maßstäbe an die Straßenaufteilung setzen. Sie hat die Mitarbeiter der Senatsverwaltung aufgefordert, derzeit keine Stellungnahmen abzugeben, Prüfungen, Anhörungen vorzunehmen, keine Anordnungen zu erteilen, bis eine Entscheidung gefallen ist. Hierzu gibt es auch keine zeitliche Vorgabe. Dies betrifft Projekte mit folgenden Kriterien: Projekte, die den Wegfall von einem oder mehreren Fahrstreifen zur Folge haben, Projekte mit dem Wegfall von Parkplätzen, der Wegfall von einem Parkplatz reicht schon aus. Und Projekte, die Tempo 30 km/h über lange Strecke beinhalten.“

„Die neue Senatorin entpuppt sich als Autoverkehrssenatorin, die zwar „Miteinander“ propagiert, während ihr Herz aber eindeutig für die autogerechte Stadt schlägt. Nicht mit uns, Frau Schreiner, nicht mit uns!“, kommentiert Ragnhild Sørensen von Changing Cities.