Ansatz des Landes für kommunale Altschulden lässt Fragen offen

Dazu sagte Präsident Dr. Eckhard Ruthemeyer:

"Seit Jahren kämpfen die Kommunen für eine auskömmliche Finanzierung, viele davon für eine Altschuldenlösung. Viele Städte und Gemeinden sind an den Grenzen ihrer Handlungsfähigkeit angelangt. Bedingt durch eine dauerhafte strukturelle Unterfinanzierung fahren die Kommunen seit Jahren auf Verschleiß. Vielen ist ein Abbau von Schulden aus eigener Kraft nicht möglich. Bund und Land stehen in der Pflicht zu helfen.

Das Land hat nun einen Vorschlag für eine Altschuldenlösung gemacht und das ist gut so. Wir können das Problem nicht ewig vor uns herschieben und brauchen eine Zukunftsperspektive. Wegen der steigenden Zinsen ist der Handlungsdruck gewaltig. Sowohl Bund als auch Land haben zugesagt, sich bei einer Altschuldenlösung einzubringen. Wir sehen darin eine gute Chance, endlich vorwärtszukommen.

Gleichwohl lässt der Vorschlag des Landes noch etliche Fragen offen. Die Materie ist äußerst komplex. Es geht um einen Finanzierungsrahmen, der Jahrzehnte in die Zukunft reicht. Der Städte- und Gemeindebund NRW wird sich im Detail damit befassen und prüfen, welche Folgen für die kommunalen Haushalte in welcher Konstellation zu Buche schlagen. Vor allem wird zu bewerten sein, aus welchen Töpfen die Schuldentilgung finanziert werden kann. Fest steht auch, dass Bund und Land für eine belastbare Lösung dauerhaft einen eigenen substanziellen Beitrag leisten müssen. Um in Zukunft handlungsfähig zu bleiben, benötigen die Kommunen massive finanzielle Unterstützung."