#jetzthandeln: Mitarbeitende des Klinikums Darmstadt fordern am bundesweiten Aktionstag eine faire Finanzierung und die Transformation

„Auch wenn das Klinikum Darmstadt derzeit nicht von einer Insolvenzgefahr betroffen ist, ist auch bei uns die Lage dramatisch. Die Rahmenbedingungen sind für alle Krankenhäuser gleich, aber für Maximalversorger wie uns mit extrem hohen zusätzlichen Vorhaltekosten besonders belastend, um 24/7/365 Personal und Geräte für alle medizinischen und Not-Fälle für 1,2 Millionen Menschen in Südhessen jederzeit verfügbar zu haben. Da ist zum einen die gestiegene Inflation – um rund 10 Prozent, in Einzelfällen wie etwa bei medizinischen Gasen um bis zu 40 Prozent. Und auf der anderen Seite stehen uns die nicht ausreichend angehobenen Landesbasisfallwert in Höhe von 4,3 Prozent zur Verfügung. Preise erhöhen können wir nicht. Allein aus dieser Schere entstehen immer größere Finanzlücken“, erläutert der kaufmännische Geschäftsführer (Sprecher) Clemens Maurer.

„Befristete Hilfspakete und Einmalzahlungen reichen nicht aus – zumal diese zum Großteil noch gar nicht in den Häusern angekommen sind“, ergänzt der medizinische Geschäftsführer Dr. Jörg Noetzel. „Es geht um nicht weniger, als darum, die Versorgungssicherheit durch Krankenhäuser in Deutschland nachhaltig sicherzustellen. Es sind zwar sinnvolle Reformen angekündigt, aber bis diese tatsächlich beschlossen sind und wirken, wird es noch dauern. Die Kliniken sind aber akut deutschlandweit zunehmend in einer Notlage. Es muss jetzt schnell gehandelt werden, damit die Kliniken, die am Ende benötigt werden, auch überleben. Hinzu kommt die Belastung, die für die Häuser dadurch entsteht, dass die Länder zum großen Teil der erforderlichen Investitionskostenfinanzierung nicht ausreichend nachkommen. Auch dieses Thema ist in den derzeitigen Reformgedanken nicht gelöst. Dass sich dieses Problem nun schon Jahre hinzieht, verschärft die Notlage der Kliniken.“

„Der Ruf nach mehr Geld für die einzelnen Krankenhäuser jetzt zur Zwischenfinanzierung, bis die angekündigte Krankenhausstrukturreform greift, ist richtig. Diese fehlenden Mittel können die Eigentümer nicht stemmen. Und das ist auch nicht deren Aufgabe“, betont Maurer und appelliert: „Wir müssen uns jetzt dringend ehrlich machen: Wir brauchen die Konzentration auf weniger Krankenhäuser, damit dort die Qualität stimmt, und damit die knapp vorhandenen Fachkräfte sinnvoller verteilt werden können.“

„Die Tarifsteigerungen sind gut für unsere Mitarbeitenden, aber es fehlt die Finanzierung“, gibt Maurer zu bedenken. Allein für das Klinikum Darmstadt bedeuten die Tarifabschlüsse für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und die Ärztinnen und Ärzte Mehrausgaben für Personal in Höhe von 23 Millionen Euro für die Jahre 2023 und 2024. Auch diese sind von der Krankenhausfinanzierung zu einem großen Teil nicht gedeckt. Und sicherlich würden diese auch über den noch festzulegenden Landesbasisfallwert 2024 nicht gedeckt, so Maurer weiter.

„Genug geredet – jetzt muss die Politik wirklich handeln“, dafür stehen das Team und die Geschäftsführer. „Das Pokern auf dem Rücken der Krankenhäuser geht zulasten der Mitarbeitenden und der Patientinnen und Patienten. Wir brauchen jetzt die Transformation! Eine faire Krankenhausfinanzierung und eine Entbürokratisierung. Damit wir uns gut um die Gesundheit der Menschen in Südhessen kümmern können und wir uns keine Sorgen um die Versorgung in der Zukunft machen müssen!“

In 2023 hilft die Eigentümerin der Klinikum Darmstadt GmbH, die Wissenschaftsstadt Darmstadt, mit einer Eigenkapitalerhöhung in Höhe von 15 Millionen Euro unter die Arme und stellt so die Liquidität sicher. Aufsichtsratsvorsitzender und Klinikdezernent André Schellenberg sagt dazu: „Die Wissenschaftsstadt Darmstadt steht zu ihrem kommunalen Krankenhaus; deshalb geben wir das Geld selbstverständlich unserem Tochterunternehmen. Aber dies ist nicht unsere Aufgabe. Und wenn wir es realistisch sehen, werden wir auch in 2024 unser Klinikum weiter unterstützen müssen. Der kalte Strukturwandel geht auf Kosten der Menschen und der Eigentümer.“ Auch er fordert: „Wir brauchen jetzt die Zusammenarbeit von Bund und Ländern, um die Krankenhausfinanzierung auf tragfähige Füße zu stellen. Wir brauchen Tarifausgleiche, Vorhaltepauschalen, Qualitäts- und Leistungskriterien und müssen die Krankenhäuser aus dem wirtschaftlichen akuten Druck befreien und ihnen gesundheitswirtschaftlichen Handlungsspielraum zurückgeben.“

Zum Aktionstag sammelt die Deutsche Krankenhausgesellschaft Unterschriften auf www.dkgev.de