Anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) am 5. Juli 2023 in Friedrichshafen fordert Verdi mit der Abschaffung des privaten Unternehmertums unter dem Motto „Kein Weg zu weit für gute Pflege“ das Ende der flächendeckenden Versorgung.

Unter dem Deckmantel, man wolle gemeinsam für Verbesserungen einstehen, wird gefordert, die Kommerzialisierung, Deregulierung und Privatisierung zu überwinden.

Dazu Stephan Baumann, Bundesvorsitzender des VDAB: „Verdis Forderung, künftig Versorgungsverträge nur noch mit kommunalen oder gemeinnützigen Pflegeeinrichtungen abzuschließen, zeigt, wie realitätsfern die Beteiligten sind. Die private professionelle Pflege ist das Rückgrat der flächendeckenden Versorgung in Deutschland. Knapp 2/3 der professionell versorgten Menschen werden von privatgeführten Pflegeunternehmen versorgt. Mit der Abschaffung des privaten Unternehmertums in der Pflege fordert Verdi auch das Aus für eine flächendeckende Versorgung."

Dass im Rahmen der Kampagne das Gemeinwohl in den Mittelpunkt der Bemühungen gestellt wird, ist ein Hohn. Handelt es sich doch vielmehr um eine verantwortungslose Kampagne zum Selbstzweck einer Institution, die in der Altenpflege kaum einen Fuß auf den Boden bekommt. Anders lässt sich auch die Forderung nach einem flächendeckenden Tarifvertrag kaum verstehen. Denn die Tariftreueregelungen führen das Argument schlechter Bezahlungen bereits heute ad absurdum.

„Wir erwarten vom Vorsitzenden der GMK, Minister Manfred Lucha, und dem Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach, ein klares Bekenntnis zur privaten professionellen Pflege und dass sie sich nicht für Verdis Kampagne vor den Karren spannen lassen. Das wäre ein politisches Armutszeugnis und darüber hinaus ein Schlag ins Gesicht für die Unternehmerinnen und Unternehmer sowie deren Mitarbeitenden in der privaten professionellen Pflege, die täglich herausragendes für die Gemeinschaft und damit das Gemeinwohl leisten“ so Baumann weiter.

 

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