Gelungener Auftakt! Niedersächsisches Modellprojekt „POLITFIX – Netzwerk Niedersachsen“ zum Aufbau eines bundesweit ersten überparteilichen, politischen Netzwerks von Frauen mit Zuwanderungsgeschichte ist erfolgreich gestartet!

Die wissenschaftliche Begleitung des Projekts wird vom Deutschen Zentrum für Integrations-und Migrationsforschung (DeZIM) e.V. durchgeführt und zeigt somit die Besonderheit dieses Projekts und dessen Aktualität.

Wir freuen wir uns sehr darüber, den Niedersächsischen Gleichstellungsminister, Dr. Andreas Philippi, als Schirmherr für das „POLITFIX – Netzwerk Niedersachsen“ und die Niedersächsische Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens, den Landesbeauftragten für Migration und Teilhabe, Deniz Kurku und die Landtagspräsidentin, Hanna Naber als Kooperationspartner*innen an unserer Seite zu haben.

Das Projekt zielt darauf ab, den Aufbau eines bundesweit ersten überparteilichen, herkunftsübergreifenden, landesweiten politischen Netzwerks von Frauen mit Zuwanderungsgeschichte in Niedersachsen möglich zu machen. Weitere Ziele des Projekts sind das Mitwirken von Frauen mit Zuwanderungsgeschichte in der Politik zu unterstützen sowie die Förderung der Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und des gesellschaftlichen Zusammenhalts sicherzustellen. Ebenfalls liegt der Fokus des Projekts auf dem Empowerment von Amts- und Mandatsträgerinnen und von ehrenamtlich engagierten Politikerinnen mit Zuwanderungsgeschichte, sowie deren Begleitung in Fällen von Diskriminierung und Rassismus.

In ihrer Begrüßungsrede bemängelte die stellvertretende Bundesvorsitzende des Bundesverbandes in-terkultureller Frauen in Deutschland e.V. (BIFeV) Jacqueline Bartsch, die drastische Unterrepräsentanz von Frauen mit Zuwanderungsgeschichte in der politischen Landschaft Deutschlands, insbesondere in den kommunalen Parlamenten. Generell sind Frauen mit Migrationsgeschichte im Vergleich zu ihrem Bevölkerungsanteil (ca. 15%) in den Parlamenten auf allen Ebenen deutlich unterrepräsentiert. So liegt ihr Anteil in den kommunalen Parlamenten bei lediglich 1%. Nur vier von 336 Oberbürgermeister*innen in Deutschland haben einen Migrationshintergrund – das entspricht 1,2 %. Frauen mit Zuwanderungsgeschichte gib es, nach wie vor, nicht in diesem Amt. Um dem gravierenden Demo-kratiedefizit entgegenzuwirken, hat der BIFeV die bundesweite Initiative POLITFIX gestartet. Folgende Ziele werden hierbei verfolgt: Frauen mit Zuwanderungsgeschichte darin unterstützen, sich in der Kommunal- und Landespolitik einzubringen und aufzusteigen, Parteien und Verwaltungen für eine interkulturelle Öffnung und Vielfalt zu sensibilisieren, die Repräsentanz von Frauen mit Zuwanderungsgeschichte in den politischen Gremien zu erhöhen, sowie die Forschung voranzutreiben.

Anschließend richteten der Schirmherr des Projekts, der niedersächsische Gleichstellungsminister, Herr Dr. Andreas Philippi und Kooperationspartner des Projekts der Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe, Herr Deniz Kurku, ein Grußwort an die Teilnehmenden der Auftaktveranstaltung. Beide unterstrichen die Notwendigkeit der Repräsentanz von Frauen mit Migrationsgeschichte sowohl in der politischen Landschaft als auch in unserer Gesellschaft.

Minister Philippi betonte, dass es wichtig sei „Frauen, egal welcher Herkunft zu ermutigen, in die Politik einzusteigen – dies gelingt am besten dann, wenn sich viele Menschen diesem Ziel widmen.“ Des Weiteren führte er an „Demokratie funktioniert am besten, wenn sich alle Teile unserer Gesellschaft dort wieder finden“ und stellte die Wirkmächtigkeit gegenseitiger Unterstützung in vernetzten Strukturen dar, denn „die Vernetzung von Frauen und die gegenseitige Unterstützung in der politischen Arbeit ist hier ein wichtiger Baustein (…). Gemeinsam mit einem unterstützenden Netzwerk sind die Hürden für jede Frau leichter zu überwinden als allein.“

Deniz Kurku griff viele wichtige Aspekte in seinem Grußwort auf. Er ging u.a. auf mangelnde Repräsentanz auch auf kommunaler Ebene und die Notwendigkeit einer Verantwortungsteilung ein. Dabei machte er die Rolle der Männer deutlich "Wir Männer müssen auch teilen, und unter Teilen verstehe ich auch die Verantwortung!" Besonders wichtig sei es, „nicht nur die Perspektive von Frauen und von Frauen mit Migrationsgeschichte zu berücksichtigen, sondern diese auch an den Lösungen zu beteiligen.“

Prof. Dr. Andreas M. Wüst, von der Hochschule München, stellte die ersten Befunde der Studie „Repchance – Bausteine einer chancengerechten politischen Repräsentation von Menschen mit Migrationsgeschichte“, die von der Robert-Bosch-Stiftung gefördert wird, vor. Wenn man die Ergebnisse der Repchance-Studie auf die Ansätze des “POLITFIX“ – Projekts anwendet, stellt sich folgendes Bild dar:

Aus der Repchance-Studie geht hervor, dass formalisierte und stark strukturierte Programme möglicherweise einen überschaubaren Nutzen haben, und dass ein individueller Ansatz womöglich zielführender ist. Das bisherige Vorgehen und die gesammelten Erfahrungen der Initiative “POLITFIX” sowie die geplante Arbeit des Netzwerks sind deckungsgleich mit den Ergebnissen der Studie: der individuelle und flexible Ansatz von “POLITFIX“ liefert daher direkt bestmögliche Unterstützung aller Teilnehmerinnen. Laut dieser Studie besteht ebenfalls eine hohe Nachfrage nach Prozesswissen im politischen Kontext. Auch an dieser Stelle liefert “POLITFIX“ den zielführenden Ansatz, weil es passgenaue und individuelle Workshops für die Teilnehmerinnen anbietet, um demokratische Abläufe und politische Strukturen verständlich zu machen und, gleichzeitig, um jede Teilnehmerin auf allen Ebenen für die politische Arbeit zu befähigen und empowern. Zudem zeigt die Repchance-Studie, dass der Netzwerkaufbau einen sehr hohen Stellenwert hat, vor allem parteiintern und auf kommunaler Ebene. Ein eigenes soziales und politisches Netzwerk auf hauptberuflichem Niveau zu betreiben ist durchaus ein Privileg, welches sich gerade Menschen mit Migrationsgeschichte nicht leisten können, besonders da sie gleichzeitig strukturellen Hürden ausgesetzt sind. Auch hier setzt “POLITFIX“ an und koordiniert u.a. regionale Netzwerktreffen für einen Austausch und Kontakt zu anderen Stakeholdern der unterschiedlichen Regionen Niedersachsens. Laut dieser Studie ist die Verweildauer der gewählten Parlamentarier mit Migrationshintergrund, im Vergleich zu anderen Abgeordneten, auffallend kurz, denn oftmals werden diese kein zweites Mal von ihrer Partei aufgestellt. Auch an dieser Stelle möchte “POLITFIX” eingreifen und zu einem Umdenken bei den Parteien führen.

Während der abschließenden Podiumsdiskussion, moderiert von der Doktorandin des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung DeZIM e.V., Lea Baro, diskutierten neben Prof. Dr. Wüst von der Hochschule München, Lisa Borchardt, die Leiterin der Präventionsstelle Politisch Motivierte Kriminalität (PPMK) des Landeskriminalamtes Niedersachsen, Lena Nzume, MdL, Bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/DIE Grünen und Mitglied des “POLITFIX-Netzwerks“, Veronika Bode, MdL, stellvertretende Vorsitzende der CDU- Fraktion, Hülya Iri integrations-politische Sprecherin und stellv. Fraktionsvorsitzende der SPD im Rat Hannover sowie Ghalia El Boustami, vom Bündnis 90/DIE Grünen, Mitglied des Stadtrats, stellv. Bürgermeisterin Wolfenbüttel und Mitglied des “POLITFIX-Netzwerks“, über die derzeitigen Hürden und die Bedingungen für eine chancengerechte politische und gesellschaftliche Teilhabe von Frauen mit Flucht- und Zuwanderungsgeschichte in unserer Einwanderungsgesellschaft.

Ein großes Dankeschön gilt allen Unterstützern und Förderern dieses Projektes, insbesondere Herrn Dr. Andreas Philippi, dem Niedersächsischen Gleichstellungsminister, der Robert Bosch Stiftung und der Lotto-Sport-Stiftung Niedersachsen, unseren Kooperationspartner*innen Frau Daniela Behrens, Herrn Deniz Kurku, Frau Hanna Naber, Frau Prof.in Dr.in Naika Foroutan und Frau Prof.in Dr.in Magda Nowizka vom DeZIM e.V. und allen “POLITFIX“ – Teilnehmerinnen.

Das nächste Jahrestreffen des "POLITFIX-Netzwerks Niedersachsen“ wird am 20.11.2023 um 16:00 Uhr in Hannover stattfinden. Zu diesem Treffen werden u.a. Dr. Andreas Philippi, Prof.in Dr.in Magda Nowizka, Prof. Dr. Thomas Groß sowie die Teilnehmerinnen des "POLITFIX-Netzwerks Niedersachsen“ und weitere Gäste zum gemeinsamen Austausch erwartet.

Möchtest du mitwirken und Teil des „POLITFIX-Netzwerks“ werden? Anmeldemöglichkeit zunächst bis zum 09.09.2023 über diesen Anmeldelink.