Lässt der Bund den ländlichen Raum ausbluten? Drohende Kürzungen der GAK-Mittel hätten fatale Auswirkungen auf Thüringen

Die Verbände BUND Thüringen, NABU Thüringen, Thüringer Ökoherz e.V., Thüringer Bauernverband und Thüringer Waldbesitzerverband befürchten durch diese Kürzungen dramatische Einschnitte für die Entwicklung des ländlichen Raums in Thüringen. Die GAK ist mit ihrer großen Bandbreite von Maßnahmen das wichtigste nationale Förderinstrument der Land- und Forstwirtschaft und Kernbestandteil des gesamtdeutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen in Deutschland. Sollten die Förderungen, wie im aktuellem Haushaltsentwurf vorgesehen, wegfallen, schadet das nicht nur Naturschutz, biologischer Vielfalt und Landwirtschaft, sondern lässt weite Teile des ländlichen Raums und seine Entwicklung ausbluten. Ein fatales Signal in Zeiten der Klimakrise, des massiven Artensterbens sowie der strukturellen Probleme im ländlichen Raum.

Von den Plänen der Bundesregierung betroffen sind vor allem die Sonderrahmenpläne Ländliche Entwicklung, Forstwirtschaft und Ökolandbau/Biodiversität, deren Mittel in Folge der Kürzungen auf 0 gesetzt würden. In diesem Jahr standen für diese bundesweit über 300 Millionen Euro zur Verfügung, von welchen auch Thüringen intensiv Gebrauch gemacht hat. So würde beispielsweise das Naturlandschaftsprogramm (NALAP), welches bisher mit GAK-Mitteln gefördert wurde, starke Einbußen erfahren. Mithilfe des NALAP wird die naturverträgliche Bewirtschaftung von Flächen unterstützt. Akteuren, die sich im Naturschutz engagieren und diesen auf ihren Flächen umsetzen, werden damit unnötig Steine in den Weg gelegt. Jahrelange Errungenschaften und positive Entwicklungen für den Artenschutz werden zunichte gemacht. Das Erreichen des von der Bundesrepublik geforderten Anteils von 30 Prozent Ökolandbau, wird mit den GAK-Kürzungen massiv untergraben.

GAK-Mittel spielen weiterhin eine entscheidende Rolle bei Projekten wie dem tierwohlgerechten Umbau von Ställen sowie dem Bau von Dorfläden, Kitas und Einrichtungen der Gesundheitsvorsorge auf dem Land. Ihr Wegfall bedroht nicht nur damit verbundene Projekte und Entwicklungen, sondern generell die Lebensperspektiven im ländlichen Raum.

Die Pläne sehen darüber hinaus eine Erhöhung der Mittel für Hochwasser- und Küstenschutz vor, was von den Verbänden ausdrücklich begrüßt wird. Die Mittelkürzungen für den Forst werden in Thüringen teilweise mit der Verlängerung des „Landesprogramms zur Bewältigung der Folgen von Extremwetterereignissen im Wald“ aufgefangen, was ebenfalls sehr erfreulich ist. Allerdings fallen sämtliche Zuwendungen für Maßnahmen gegen die Folgen der Extremwetterereignisse, die weiter voranschreiten, weg. Dennoch dürfen die fatalen Auswirkungen, welche mit den Einschnitten der GAK-Mittel einhergehen, nicht verkannt werden. Die Verbände fordern die Bundesregierung deshalb auf, die geplanten Kürzungen nicht umzusetzen, um den aktiven Naturschutz und die Entwicklung des ländlichen Raums nicht zu gefährden. Die Landesregierung wird nachdrücklich ersucht, in den Verhandlungen zum Bundeshaushalt die Kürzungen im Rahmen der GAK nicht hinzunehmen und entschieden abzulehnen.