„Wir freuen uns, dass die Kernforderungen von Lebenshilfe und Zivilgesellschaft aufgegriffen worden sind. Es ist bemerkenswert, wie eindeutig die Vereinten Nationen die Einhaltung der UN-Behindertenrechtskonvention verlangen und dabei neben dem Bund auch Länder und Kommunen in die Pflicht nehmen“, so Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Bundesministerin a. D. Gerade die Länder sollten die Abschließenden Bemerkungen des Ausschusses ernst nehmen und die deutschen Gesetze im Schulrecht, in der Eingliederungshilfe und in den Bauordnungen so umsetzen, wie es der UN-Ausschuss anmahnt.
Der Ausschuss fordert von Deutschland vor allem mehr barrierefreien Wohnraum für Menschen mit Behinderung und die freie Wahl des Wohnortes. Außerdem: die Aufhebung des Mehrkostenvorbehalts bei den Leistungen zur sozialen Teilhabe, insbesondere für Kinder mit Behinderung; ein umfassendes Konzept von Bund und Ländern für ein inklusives Bildungswesen sowie einen Aktionsplan für einen inklusiven Arbeitsmarkt. Der Ausschuss fordert darüber hinaus eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, um die Versagung von angemessenen Vorkehrungen als Diskriminierung zu verbieten, sowie eine gemeinsame Strategie von Bund, Ländern und Kommunen, um den Vorrang unterstützter Entscheidungsfindung im Betreuungsrecht umzusetzen.
Ausführliche Informationen zum Staatenprüfverfahren gibt es im Internet unter www.lebenshilfe.de.
Seit ihrer Gründung im Jahr 1958 steht die Lebenshilfe für Teilhabe statt Ausgrenzung, für Offenheit und Vielfalt. Als Selbsthilfevereinigung, Eltern- und Fachverband unterstützt sie Menschen mit verschiedenen Behinderungen und ihre Familien. Vor allem setzt sich die Lebenshilfe für Menschen mit sogenannter geistiger Behinderung ein. Menschen mit schwerer und mehrfacher Behinderung sind der Lebenshilfe besonders wichtig. In 477 Orts- und Kreisvereinigungen sowie 16 Landesverbänden sind etwa 120.000 Mitglieder aktiv. Bundesvereinigung und Landesverbände vertreten überregional die Interessen von Menschen mit Behinderung und ihren Angehörigen. Mehr Informationen im Internet auf: www.lebenshilfe.de
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