Uganda: 22 Jahre ohne Entschädigung

Die Hamburger Neumann Gruppe hat erneut nicht auf eine Gesprächsanfrage mit Peter Kayiira Baleke reagiert, dem Vertreter von 4.000 Ugander:innen, die im August 2001 gewaltsam für die Kaweri Coffee Plantation des Unternehmens aus ihren Dörfern vertrieben wurden. Die Betroffenen sind bis heute nicht entschädigt worden. Die Neumann Kaffee Gruppe ist einer der weltweit führenden Händler mit Rohkaffee. Sie baut seit über zwanzig Jahren auf dem Land der Vertriebenen Kaffee an. Peter Kayiira Baleke, selbst ein Betroffener der gewaltsamen Vertreibung, ist erneut nach Deutschland gekommen, um das Unternehmen zu Wiedergutmachung aufzufordern.  
258 betroffene Familien haben im Februar 2022 das Angebot einer geringen finanziellen Entschädigung der ugandischen Regierung angenommen. Die Kompensation ist bis heute nicht ausgezahlt worden. Die Neumann Kaffee Gruppe hat bisher jede Forderung nach Entschädigung zurückgewiesen. FIAN unterstützt sie seit 20 Jahren in ihrer Forderung nach Wiedergutmachung.
Gertrud Falk kritisiert: „Dass die Vertreibung von der ugandischen Armee durchgeführt wurde, bedeutet nicht, dass die Neumann Kaffee Gruppe keine Verantwortung für diese schweren Menschenrechtsverletzungen trägt. Sie ist Nutznießerin und baut auf dem Land der Vertriebenen Kaffee für den Export an. Sie kann ihre Hände nicht in Unschuld waschen.“Peter Kayiira Baleke wird auf seiner Rundreise auch Gespräche im Bundestag und dem Auswärtigen Amt führen. Er ergänzt: „Seit 22 Jahren kämpfen wir um Entschädigung. 22 Jahre hat die Neumann Gruppe Zeit gehabt, sich gegenüber der ugandischen Regierung für unsere Entschädigung einzusetzen und dazu beizutragen. Seit 2004 verweigert sie das Gespräch mit uns. Falls sie darauf spekuliert, dass unser Fall irgendwann in Vergessenheit gerät, täuscht sie sich. Wir werden unsere Rechte weiterhin hartnäckig einfordern.“ 
Im August 2001 hatte die ugandische Armee die vier Dörfer Kitemba, Luwunga, Kijunga and Kiryamakobe zerstört. Die rund 4.000 Bewohner:innen haben dadurch ihr Land und ihren gesamten Besitz verloren. Die Vertreibung wurde durchgeführt, nachdem die ugandische Regierung das Land an die Kaweri Coffee Plantation Ltd. verpachtet hat, ein 100-prozentiges Tochterunternehmen der Neumann Kaffee Gruppe. Das Unternehmen hatte sich dieses Gebiet für den Aufbau seiner Kaffeeplantage ausgesucht. Trotz der schweren Menschenrechtsverletzungen sind die Vertriebenen bis heute – 22 Jahre nach dem traumatischen Übergriff – nicht entschädigt worden. 401 betroffenen Familien führen von 2002 bis 2022 eine Klage gegen den ugandischen Staat und die Kaweri Coffee Plantation am High Court in Uganda. Seit Februar 2022 führen 143 Kläger:innen den Prozess weiter.
Gertrud Falk abschließend: „Diese Geschäftspraktik der Neumann Kaffee Gruppe zeigt einmal mehr, wie wichtig ein Wertschöpfungskettengesetz ist, das Unternehmen für menschenverachtende Produktionsweisen wirksam zur Rechenschaft zieht. Die Bundesregierung muss sich daher ohne Wenn und Aber für ein wirksames Wertschöpfungskettengesetz auf EU-Ebene ohne Schlupflöcher einsetzen. Darüber hinaus fordern wir sie dazu auf, sich im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen für die Stärkung der Erklärung der Rechte von Bäuer:innen und anderen Menschen, die im ländlichen Raum arbeiten (kurz UNDROP) einzusetzen und die Einrichtung einer Special Procedure zu unterstützen“.