Flüchtlingsfinanzierung: “Bund und Länder müssen verantwortlich handeln und gemeinsame Lösungen finden“

Klar ist: Unterm Strich muss mehr Geld für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten bei den Kommunen ankommen als bisher. Da muss der Bund sich endlich bewegen und im Vergleich zu den aktuell angekündigten 1,7 Milliarden Euro noch eine deutliche Schippe drauflegen. Dazu gehört die vollständige Übernahme der Kosten der Unterkunft und es muss auch über Mittel für die Integration geredet werden. Wichtig ist, dass am Ende ein atmendes Finanzierungssystem steht, dass sich den Flüchtlingszahlen anpasst, dauerhaft gilt und nicht immer neu verhandelt werden muss. Dass der Bund dazu offenbar bereit ist, ist ein Lichtblick. Die Kommunen brauchen Planungssicherheit. Wir müssen immer mehr Geflüchtete versorgen, Notunterkünfte schaffen, für zusätzliche Kita- und Schulplätze sorgen. Das sind echte Mammutaufgaben für die kommenden Jahre und Jahrzehnte. Da können wir uns nicht Jahr für Jahr einen langwierigen Verhandlungsmarathon zwischen Bund und Ländern leisten. Integration ist eine Daueraufgabe, die auch dauerhaft finanziert sein muss.

Wir dürfen außerdem die Menschen aus der Ukraine nicht aus dem Blick verlieren, die bei uns Schutz gesucht haben. Der Bund muss sich auch hier weiter an den Kosten für ihre Integration beteiligen – mindestens im bisherigen Umfang.“