„Versorgungssicherheit First“ – mit Rechtsanspruch und Pflegeministerium den Sinkflug der Altenpflege stoppen

Altenpflege im Sinkflug

AGVP-Präsident Thomas Greiner erklärt dazu in Berlin: „Wir wissen heute sehr genau: Die Altenpflege befindet sich auf dem Sinkflug geradewegs in ein Bermuda-Dreieck. Denn erstens, werden in Zukunft Pflegekräfte rarer, zweitens werden wir nicht mehr Geld für die Pflege zur Verfügung haben und drittens wird gleichzeitig die Zahl der Pflegebedürftigen drastisch zunehmen. 20 Prozent der Deutschen sind heute schon älter als 60 Jahre. Seit Monaten werden Pflegeeinrichtungen von einer Insolvenzwelle überrollt. Pflegebedürftigen entgeht immer häufiger eine zeit- und wohnortnahe Versorgung. Wenn wir so weitermachen wie bisher, stoßen wir Millionen von hilfebedürftigen Menschen vor den Kopf.

Und was machen wir dann? Wir können doch nicht allesamt die Arbeit niederlegen oder die Pflegebedürftigen auf die Straße schieben! Vor dieser Wahl steht aber jeder Angehörige, wenn Politik und Kostenträger in der Altenpflege nicht endlich die Versorgungssicherheit an erste Stelle setzen. Unser aller Credo muss lauten: „Versorgungssicherheit First!“ Dazu müssen wir sofort den institutionalisierten Rechtsbruch in der Pflegepolitik stoppen.

Organisierte Gesetzlosigkeit beenden und Verantwortung übernehmen

Gesetzlich ist vorgeschrieben, dass die Kassen den wirtschaftlichen Betrieb von Pflegeeinrichtungen ermöglichen und die Versorgung ihrer Versicherten sicherstellen müssen. Stattdessen lassen sie Pflegeeinrichtungen mit steigenden Kosten allein und bieten ihnen Verhandlungstermine zur Finanzierung von Kostensteigerungen frühestens am Sankt Nimmerleinstag an. Wenn Pflegekassen derart die Versorgung gefährden, lassen sie ihre Angehörigen, Familien und Pflegebedürftigen im Stich. Unterdessen weigern sich die Bundesländer und Sozialhilfeträger, die Investitionskosten für Erhalt und Ausbau pflegerischer Infrastruktur zu finanzieren. Niemand wird seiner Verantwortung für die Versorgung unserer Pflegebedürftigen gerecht.

Versorgungssicherheit herstellen, Pflegeministerium gründen und einen Rechtsanspruch auf einen Pflegeplatz verabschieden

Alle Verantwortlichen müssen auf einem Pflegegipfel zusammenkommen und sich ihrer Verantwortung stellen. Ergebnis muss ein Pakt für die Pflege sein, in dem sich Politik, Kassen und Sozialhilfeträger auf die Achtung des Gesetzes verpflichten. Die bisherige Verantwortungslosigkeit muss ein Ende haben und bedarf einer Bündelung der Kompetenzen in einem Pflegeministerium. Versorgungssicherheit braucht eine Adresse, die erreichbar ist und sich wirklich kümmert. Darüber hinaus brauchen Pflegebedürftige einen Rechtsanspruch auf einen Platz im Pflegeheim. Denn nur mit einem Rechtsanspruch ist sichergestellt, dass der Pakt für die Pflege auch wirklich umgesetzt wird und die Politik der Altenpflege nicht bei der nächsten Gelegenheit wieder den Rücken kehrt.“