Wenn ein solches Verbrechen straffrei bleibt, ermutigt das auch andere autoritäre Regime, Journalistinnen oder Reporter einfach verschwinden zu lassen. Deshalb ziehen wir am 2. Oktober 2023 vor die saudi-arabische Botschaft in Berlin und fordern Gerechtigkeit für Jamal Khashoggi – #JusticeForJamal.
Wann: Montag, 2. Oktober 2023, ab 12.30 Uhr
Wo: gegenüber der Botschaft des Königreiches Saudi-Arabien, Tiergartenstraße 33, 10785 Berlin
Saudi-Arabien entzieht sich bis heute jeglicher Verantwortung. Mehr noch: Angesichts der Energiekrise wird Mohammed bin Salman, der "MBS" genannte Kronprinz und starke Mann im Königreich, wieder zum attraktiven Handelspartner. Emmanuel Macron, Joe Biden und Olaf Scholz machten ihm in der Vergangenheit seine Aufwartung. Die Repression gegenüber der saudischen Zivilbevölkerung bleibt derweil unverändert hoch, wie die extrem langen Haftstrafen der jüngsten Zeit belegen.
Für Reporter ohne Grenzen heißt das: Wir müssen noch stärker darum kämpfen, dass die Verantwortlichen für diesen Mord endlich zur Rechenschaft gezogen werden. Kein Herrscher dieser Welt darf mit solch einer monströsen Tat durchkommen. Auch deshalb hat RSF 2021 beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe Strafanzeige gegen MBS und weitere Vertreter des Königreichs wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit erstattet. Die Anzeige beruft sich auf das Weltrechtsprinzip gemäß dem deutschen Völkerstrafgesetzbuch und bezieht sich neben dem Khashoggi-Mord auch auf die Fälle von 34 Medienschaffenden, die in Saudi-Arabien wegen ihrer Tätigkeit willkürlich inhaftiert sind oder waren. Heute sind noch 24 Journalistinnen und Journalisten in Haft.
Wir erinnern bei dem Protest auch an das Schicksal von Raif Badawi. Der Blogger war im vergangenen Jahr zwar nach über zehnjähriger Haft freigekommen. Er darf das Land jedoch für weitere zehn Jahre nicht verlassen. RSF setzt sich dafür ein, dass Badawi ein weiteres Jahrzehnt getrennt von seiner Familie erspart bleibt und er nach Kanada zu seiner Frau Ensaf Haidar und den Kindern ausreisen kann.
Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Saudi-Arabien auf Platz 170 von 180 Staaten.
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