Mit deutlichen Worten hat der Vorstand der Kassenärzt-lichen Vereinigung Baden-Württemberg die Haltung des Bundesrechnungs-hofes gegen ein Ende der Budgetierung zurückgewiesen.

Für den Vorstandsvorsitzenden der KVBW, Dr. Karsten Braun, setzt der Bundesrech-nungshof die falschen Prioritäten. „Für uns steht die Versorgung der Patienten im Vor-dergrund. Das ist offensichtlich beim Bundesrechnungshof nicht der Fall. Ich finde es mehr als fragwürdig, wenn der Bundesrechnungshof seine Wirtschaftlichkeitserwä-gungen zu Lasten der Ärzte und Psychotherapeuten erhebt. Denn Budgetierung be-deutet, dass die Praxen entweder das Leistungsspektrum einschränken oder Behand-lungen aus der eigenen Tasche bezahlen müssen.“ Seine Stellvertreterin Dr. Doris Reinhardt ergänzte: „Wir bekommen jeden Tag zahllose Anfragen, weil Patientinnen und Patienten keine Termine bekommen. Das passt dann nicht mehr damit zusam-men, wenn gleichzeitig Budgets die Behandlungen einschränken. Besonders ärgert es uns aber, wenn die Politik den Patientinnen und Patienten nicht offen kommuniziert, dass es Budgetbeschränkungen gibt. Wir können nicht ein quasi unbegrenztes Leis-tungsversprechen abgeben, aber gleichzeitig die Zahl der Behandlungen einem Budget unterwerfen. Genau das aber passiert seit vielen Jahren.“

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