Industriestrategie identifiziert wichtige Probleme, aber bleibt bei Lösungen zu unkonkret

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat heute eine neue Industriestrategie vorgestellt. Darin werden viele relevante Handlungsfelder der Industriepolitik angesprochen. Christian Seyfert, Hauptgeschäftsführer des VIK, lobte „das klare Bekenntnis zum Industriestandort Deutschland in dem Strategiepapier und die Benennung der zahlreichen wirtschaftlichen Problemlagen. Nachdem es in vielen Jahren zuvor kein klares Zielbild des Industriestandorts Deutschland gegeben hatte, hat diese Bundesregierung somit wieder zu einer klaren Sprache gefunden. Das ist ausgesprochen positiv.“

Insbesondere die Belastungen für die energieintensive Industrie werden erfasst und die damit verbundenen Herausforderungen benannt. Bei Energiepreisen, Bürokratie, Planungsbeschleunigung sowie Steuern und Abgaben besteht zweifelsfrei großer Handlungsbedarf, um den Industriestandort Deutschland zu erhalten. Zugleich beschreibt das die Komplexität der Herausforderung:

„Bundesminister Habeck hat in der heutigen Pressekonferenz noch einmal betont, dass es um den Erhalt des Industriestandortes Deutschland geht. Diese Einschätzung kann ich nur unterstreichen. Der Strategie müssen nun auch rasch konkrete Taten folgen, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu verteidigen und bei der industriellen Transformation nicht den Anschluss zu verlieren“, so Christian Seyfert, Hauptgeschäftsführer des VIK.

Besonders die enorme Steigerung der Energiepreise und die damit sinkende Wirtschaftlichkeit führt zu einem Produktionsrückgang und verhindert dringend notwendige Neuinvestitionen. Damit steigt die Gefahr, dass die Transformation der Industrie nicht hier in Deutschland stattfindet. Der heimische Wirtschaftsstandort ist auf klare Signale und konkrete Umsetzungen der strategischen Leitlinien angewiesen. Exemplarisch hierfür ist die nach wie vor offene Frage nach einem Brückenstrompreis.

Das Ministerium hat mit dieser Strategie eigene Ziele für den Erhalt der Industrie vorgelegt; das ist ein wichtiger Schritt. Aber die Bundesregierung insgesamt ist gefragt. Die mangelnde Planungssicherheit bei allen Fragen um den Brückenstrompreis ist Gift für neue Investitionen und den Fortschritt bei der Transformation. „Wir sind auf jeden Fall Teil der Lösung und unterstützen das Ministerium sehr gern bei der Fortschreibung dieser Strategie. Dafür schlagen wir eine regelmäßige Evaluation vor, um die Strategie umzusetzen und schnell mit Leben zu erfüllen“, betont Christian Seyfert.