BMG-Erhöhung stößt auf Widerstand

Die Schätzung des BMG beruht ausschließlich auf bereits bekannten Ausgabenposten für das Jahr 2024 und berücksichtigt keine neuen Ausgabenrisiken, wie sie durch die geplante Krankenhausreform entstehen könnten. Ulrike Elsner vom Ersatzkassenverband VdEK bemerkt dazu: "Die aktuelle Debatte zur Krankenhausreform macht deutlich, dass hier vermutlich Mehrausgaben in Milliardenhöhe auf die GKV zukommen. Entgegen der Vorgabe aus dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz 2022 liegt nach wie vor kein Konzept zur langfristigen Stärkung der GKV vor."

Kritik richtet sich auch gegen die Praxis, staatlich zu verantwortende Ausgabenrisiken Jahr für Jahr auf die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler abzuwälzen, was den Zielen der Ampelregierung zuwiderläuft. Anne Kathrin Klemm vom BKK-Dachverband erklärt: "Die Koalition ist weiterhin gefordert, ihre angekündigten Maßnahmen – die Dynamisierung des Bundeszuschusses sowie die Refinanzierung der Ausgaben für Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld aus Steuermitteln – rasch umzusetzen."

Gesundheitsfachleute wie Klemm und Elsner sehen erhebliche Mehrausgaben auf die Kassen zukommen, bedingt durch Gesetzesvorhaben und den unaufhaltsamen demografischen Wandel. Klemm betont die Dringlichkeit eines stabilen finanziellen Fundaments für die GKV, um notwendige Strukturreformen in Angriff zu nehmen.

Die Lösungsansätze, um die finanzielle Belastung der GKV zu reduzieren, beinhalten eine Neugestaltung der Versorgungsstrukturen, die Einführung von Primärversorgungszentren in unterversorgten Regionen, vermehrten Einsatz von Telemedizin und Patientenlotsen, was zu Effizienzsteigerungen führen könnte.

Ein weiterer Vorschlag, der nicht im Koalitionsvertrag enthalten ist, aber dennoch als sachgerecht erachtet wird, ist die Senkung des Mehrwertsteuersatzes von Arzneimitteln und Hilfsmitteln auf 7 Prozent. Dadurch könnte eine Entlastung von 6 Milliarden Euro realisiert werden. Ebenso sollte der erhöhte Herstellerabschlag für Arzneimittel beibehalten werden, um dauerhaft eine Ausgabenentlastung von etwa 1,4 Milliarden Euro zu erreichen.

Insgesamt stehen die Gesundheitsausgaben im Fokus, da die Diskussion um die Finanzierung und Struktur der GKV weiterhin anhält und dringend nach Lösungen sucht.

Kommentar:

Die Festlegung des Zusatzbeitragssatzes für die gesetzliche Krankenversicherung im Jahr 2024 auf 1,7 Prozent durch das Bundesgesundheitsministerium hat eine hitzige Debatte in der Gesundheitsbranche ausgelöst. Die Erhöhung um 0,1 Prozentpunkte, wie vom Schätzerkreis empfohlen, stößt auf heftige Kritik seitens der Krankenkassen, die auf dringende Strukturreformen im Gesundheitswesen pochen.

Die Sorge, dass die Schätzung des BMG die neuen Ausgabenrisiken, die sich aus der geplanten Krankenhausreform ergeben könnten, nicht angemessen berücksichtigt, ist verständlich. Ulrike Elsner vom Ersatzkassenverband VdEK weist zurecht darauf hin, dass die GKV vor erheblichen Mehrausgaben stehen könnte, insbesondere in Anbetracht der aktuellen Diskussionen über die Krankenhausreform. Es ist unumgänglich, dass die Bundesregierung ein umfassendes Konzept zur langfristigen Stärkung der GKV entwickelt, um die finanzielle Belastung für die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler in Schach zu halten.

Die Forderungen nach einer Neugestaltung der Versorgungsstrukturen, der verstärkten Nutzung von Telemedizin und Patientenlotsen sowie der Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Arzneimittel und Hilfsmittel auf 7 Prozent sind vernünftige Ansätze zur Reduzierung der finanziellen Belastung der GKV. Diese Ideen könnten zu erheblichen Einsparungen führen und sollten ernsthaft in Betracht gezogen werden, um die langfristige Nachhaltigkeit des Gesundheitssystems sicherzustellen.

Insgesamt zeigt die aktuelle Diskussion, dass die Finanzierung und Struktur der gesetzlichen Krankenversicherung weiterhin eine drängende Herausforderung darstellen. Es ist an der Zeit, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um sicherzustellen, dass das deutsche Gesundheitswesen auch in Zukunft für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich und erschwinglich bleibt.

Von Engin Günder, Fachjournalist