„Die Betriebe haben es mit einer Fülle von Krisen zu tun. Kaum eine Branche sieht echte Lichtblicke. Von einem echten Aufschwung sind wir meilenweit entfernt.“ So lautete das Fazit von UVB-Hauptgeschäftsführer Alexander Schirp. „Die Verbraucherinnen und Verbraucher sind seit Monaten verunsichert und halten sich beim Konsum zurück. Die Planungen unserer Firmen für die kommenden Monate sind daher sehr zurückhaltend“, befand Wolfgang Kampmeier, Vize-Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Berlin-Brandenburg (HBB).
Zwei von drei Branchen rechnen mit sinkenden Aufträgen
Unter den 60 UVB-Mitgliedsverbänden gaben allein die der Bauwirtschaft nahestehenden Gewerke an, derzeit noch mit der Auftragslage zufrieden zu sein. Allerdings geht man auch hier angesichts der großen Probleme in der Bauwirtschaft von schwierigeren Zeiten aus. Insgesamt erwarten zwei von drei Branchen sinkende Aufträge in den kommenden sechs Monaten. Allerdings wollen in der Folge nur 40 Prozent ihre Investitionen zurückfahren.
Als drängendste Probleme gaben die Branchenverbände die aufwändige Bürokratie und lange Genehmigungsverfahren, den Fachkräftemangel und die schwache Nachfrage an. „Zusammen mit der noch immer hohen Inflation, den gestiegenen Zinsen und der schwierigen geopolitischen Lage haben es die Firmen mit einem schwer bekömmlichen Cocktail zu tun“, analysierte UVB-Chef Schirp.
Wenig Dynamik beim Wirtschaftswachstum
Die Erwartungen der UVB für das Wirtschaftswachstum seien daher recht gedämpft. Berlin werde in diesem Jahr um die Nulllinie stagnieren und im kommenden Jahr kaum über ein Plus beim Bruttoinlandsprodukt von einem Prozent hinauskommen. Brandenburg werde in diesem Jahr rund drei Prozent schaffen und im nächsten Jahr etwa zwei Prozent. „Das bedeutet weiter einen Spitzenplatz im Bundesländer-Vergleich“, erwartet Schirp.
Wichtigste Forderung an die Politik: Bürokratie reduzieren
Von der Politik erwarten die UVB-Mitgliedsverbände entschlossenes Handeln.
Ihre wichtigsten Forderungen sind ein konsequenter Bürokratieabbau und schnellere Verfahren in den Behörden. Ein einfacheres Vergaberecht bei öffentlichen Aufträgen und ein Belastungsmoratorium in Sachen Bürokratie stehen ebenfalls ganz oben auf dem Zettel. „Die Regel „One in, one out“ bei neuen Gesetzen hat nie wirklich funktioniert“, monierte Schirp. „Wir schlagen darum die Regel „One in, two out“ vor – für jedes neue Gesetz werden zwei bisherige gestrichen. Sonst raubt die Bürokratie der Wirtschaft bald jede Luft zum Atmen.“
Ergänzend dazu könne ein Normenkontrollrat auf Länder-Ebene helfen, Bürokratie zu reduzieren. In anderen Bundesländern gebe es ein solches Gremium bereits. „Das Ziel müsste es sein, die Bürokratiekosten für die Wirtschaft schnell und spürbar zu senken“, befand Schirp.
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