Bittere Enttäuschung über Ländertreffen mit dem Kanzler, Schließungen werden folgen

„Natürlich hat die Migrationsfrage die jüngste Runde der Länderchefinnen und -chefs dominiert. Doch die Verantwortung der politischen Spitzen in Bund und Ländern darf sich nicht nur in dem Thema Migration erschöpfen. Dass die Krankenhausversorgung auf der Tagesordnung komplett untergegangen ist und dass sich Bund und Länder nicht zur wirtschaftlichen Krise der stationären Patientenversorgung geäußert und keine unterstützenden Beschlüsse gefasst haben, ist extrem enttäuschend. Es ist ein versorgungspolitischer Offenbarungseid, der die Krankenhäuser in Deutschland enttäuscht und fassungslos zurücklässt. Die Ministerpräsidentenkonferenz und der Bundeskanzler ignorieren die Bedürfnisse nach Sicherung der Daseinsvorsorge und die Ängste und Sorgen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Krankenhäuser komplett. Auch die Spitzen der Bundesländer, deren Vertreterinnen und Vertreter bis dato vehement dafür plädierten, dass die Krankenhäuser finanziell stabilisiert werden müssten, haben gestern das Thema komplett ignoriert und damit auf die lange Bank geschoben. Der scheinbare Lösungsansatz von Karl Lauterbach, den Krankenhäusern über die Pflegefinanzierung mehr Liquidität zur Verfügung zu stellen, wird in keiner Weise die Insolvenzgefahr der Krankenhäuser mindern und die Versorgung in den Regionen sichern. Explizit darauf hatte die DKG in einem Schreiben an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten auch mit der entsprechenden Faktenlage im Vorfeld des Treffens hingewiesen. Das Bundesgesundheitsministerium will hier Geld verteilen, das den Krankenhäusern längst zusteht und das die Kliniken zur Finanzierung der Löhne für ihr Pflegepersonal längst ausgeben mussten. Das ist aber nicht der dringend benötigte finanzielle Ausgleich zur Finanzierung, der täglich neu auflaufenden inflationsbedingten Mehrkosten.

Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine leiden die Kliniken unter den stark gestiegenen Preisen, für die die Bundesregierung nach wie vor den Ausgleich verweigert. Kaum ein Krankenhaus kann seine Ausgaben noch durch die laufenden Einnahmen decken. Ihre Preise dürfen die Krankenhäuser nicht erhöhen. Das aufgelaufene inflationsbedingte Defizit der Krankenhäuser seit Beginn des Jahres 2022 beträgt aktuell schon 9,2 Milliarden Euro, und jeden Monat kommen 500 Millionen Euro neue Schulden hinzu.

Diese für die Krankenhäuser ergebnislose Veranstaltung des Kanzlers mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten wird bei vielen Krankenhausträgern zwingend dazu führen, ihren bisherigen Konsolidierungskurs drastisch zu verschärfen, um nicht das gesamte Unternehmen in die Insolvenz zu führen. Das bedeutet konkret, dass die Schließung von Standorten und Abteilungen, auch dort, wo sie für die Versorgung der Patienten dringend gebraucht werden, nicht mehr verhindert werden kann. Die Verantwortung für diese Entwicklung wird die Politik nicht von sich weisen können, denn wer sich beständig weigert, die Behandlung der Patienten kostendeckend zu bezahlen, darf sich nicht wundern, wenn die Versorgung eingestellt wird. In keiner anderen Branche würden Unternehmen Waren und Dienstleistungen anbieten, deren Kosten sie nicht erwirtschaften können.

Für dieses politische Versagen werden die Menschen zuerst die Landespolitik verantwortlich machen. Wenn die Länder weiter dem kalten Strukturwandel zusehen, werden sie in absehbarer Zeit vor massiven Versorgungseinschränkungen stehen. Kliniken, die einmal verloren sind, lassen sich nur mit sehr viel Aufwand und hohen Kosten wieder aufbauen. Das muss den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten bewusst sein, oder wir müssen es ihnen noch viel deutlicher bewusst machen.“