Große Sorge um die Verkehrswende – VCD Hessen fordert konsequente Verbesserungen für Schiene, Busse, Fuß- und Radverkehr

CDU und SPD haben sich recht unterschiedlich in ihren Wahlprogrammen zur Verkehrspolitik geäußert. Ein Blick in den Berliner Landtag lässt ahnen, dass die SPD ihre verkehrspolitischen Ziele pro Umweltverbund in einer Koalition mit der CDU schnell aufgeben wird. Wir fordern CDU wie SPD auf, weiter daran zu arbeiten,

– allen Menschen in Hessen, egal ob auf dem Land oder in der Stadt, gleichberechtigte Mobilitätsangebote zu schaffen

– die Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmenden in Hessen mit dem Ziel #visionzero zu erhöhen und CO2-Einsparungen im Verkehr zu erreichen.

Mit der Priorisierung der umweltverträglichen Verkehrsarten und der mindestens genauso dringlichen Antriebswende geht keine Diskriminierung des Kfz-Verkehrs einher. Vielmehr wird das Mobilitätsangebot für alle Menschen in Hessen, auch der Vielen, die aus den verschiedensten Gründen keinen Pkw fahren können, verbessert und die Teilhabe aller Menschen garantiert.

Die bisherige infrastrukturelle Benachteiligung von Zufußgehenden und Radfahrenden gilt es deshalb zügig zu beenden, Bus- und Schienenangebote zu erhalten, zu erweitern, zu elektrifizieren und barrierefrei zu gestalten. Auch braucht es attraktive Angebote, um verschiedene Verkehrsträger sinnvoll zu kombinieren und den Wechsel vom einen auf den anderen so einfach und bequem wie möglich zu gestalten.

Statt dreier Gesetze (hessisches Straßen-, ÖPNV- und Nahmobilitätsgesetz) fordern wir integrierte Ansätze und Planungen, die in den Städten und in ländlichen Regionen ein freies Fort- und wieder Heimkommen ermöglichen, egal ob unter der Woche oder samstags, sonntags und an Feiertagen. Wir haben unserer Forderungen bereits in einem hessischen „Verkehrswendegesetz“ formuliert, das fast wortgleich von der SPD-Fraktion im September 2023 in den Landtag eingebracht wurde. Als Teil der „Initiative Verkehrswende Hessen“ fordert der VCD Hessen, dass auch in der neuen Legislatur spürbare Schritte unternommen werden, die Verkehrswende in Hessen voranzubringen und spürbare Verbesserungen hinsichtlich Klimaschutz, Gesundheitsschutz und Verkehrssicherheit für die Menschen erreicht werden.

Wichtige Punkte im Einzelnen:

Hessen ist stark für die Schiene. Verbesserungen im Nahverkehr von Nöten

Der Frankfurter Fernbahntunnel ist für den Deutschlandtakt von Bedeutung. Sofern der Tunnel auch für Verbesserungen im Nahverkehr sorgen soll, halten wir die folgenden oberirdischen Maßnahmen für unumgänglich. Wir erwarten von der neuen hessischen Landesregierung entsprechende Forderungen auf Bundesebene und eigenes Engagement:

– Ausbau des Frankfurter Südbahnhofs mit mehr Bahnsteigen und zusätzlichen Ausgängen an der Schweizer Straße für höhere Zugdichte und Fahrgastaufkommen

– Ausbau zwischen Tunnelanschluss in Offenbach und Hanau Hbf inkl. Geschwindigkeitserhöhung und viergleisiger Einfahrt in den Hauptbahnhof Offenbach zwecks Kapazitätserhöhung

– Schaffung von Überleitstellen an der nordmainischen Bahnstrecke, um S-Bahngleise auch in Taktlücken durch andere Regional- oder Güterzüge befahren zu können

– Ausbau zwischen Frankfurt-Flughafen Fernbahnhof und Mainz-Gustavsburg mit drei bis vier Gleisen samt Umbau des Bahnhofs Mainz-Bischofsheim für höhere Streckenkapazität

– Umbau Hanaus für höhere Durchfahrtgeschwindigkeiten auf der Achse Frankfurt – Würzburg.
Zusätzliche Schaffung weiterer Bahnsteiggleise für Durchbindungen (bspw. Friedberg – Frankfurt)

Hessen ist stark für die Schiene. Auch außerhalb des Großraums Frankfurt

– Ausbau der Main-Weser-Bahn zwischen Friedberg und Gießen für dichteren Regional- und schnelleren Fernverkehr. Die Main-Weser-Bahn wird zwischen Frankfurt und Friedberg durch die Einrichtung neuer S-Bahngleise ausgebaut. Der Ausbau der anschließenden Strecke ist zwischen Friedberg und Gießen voranzutreiben, da hier die Streckenauslastung durch vermehrten Güterverkehr massiv steigen wird. Zugleich besteht starker Handlungsbedarf für mehr Personenverkehr. Als Landesregierung sollten Sie den Ausbau auch auf Bundesebene forcieren.

– Schaffung wirklicher Barrierefreiheit in Form von stufenlosen Einstiegen an allen hessischen Bahnsteigen in alle hessischen Züge. Hierzu müssen Einstiegshöhe in den Fahrzeugen an die Bahnsteighöhen angepasst werden. Dies muss zwingend bei jeder Neubeschaffung oder Ergänzung erfolgen. Unpassende Fahrzeugbeschaffungen mit Wiedereinsatzgarantien – wie zuletzt auf der Kinzigtalbahn – sollen vermieden werden.

– Für die S-Bahnen im Rhein-Main-Gebiet ist ein Konzept zu erstellen, wie an allen Stationen die Züge ohne fremde Hilfe oder Hublifte betreten werden können.

– Auf allen hessischen Bahnstrecken einen täglichen Stundentakt von mindestens 5 bis 23 Uhr

– Ausweitung des schnellen Regionalverkehrs: RegionalExpress-Züge sollen stündlich auf denen zentralen Bahnstrecken schnelle Verbindungen zwischen den Regionen Hessens selbst sowie zu seinen Nachbarländern herstellen. Dafür können Fernverkehrsstrecken zwischen Wiesbaden und Frankfurt sowie Darmstadt und zwischen Hanau, Schlüchtern und Fulda mitgenutzt werden.

– Durchbindung von RE-Linien in Nord-Süd-Richtung (Nordhessen / Mittelhessen – Südhessen) bzw. in Ost-West-Richtung (Osthessen / Unterfanken – Rheingau / Rheinhessen)

– Schaffung von schlanken Anschlüssen zwischen RE-Zügen, Fernverkehrszügen sowie den abzweigenden Bahnstrecken

– Vorantreiben von Streckenreaktivierungen – neben Lumdatalbahn, Horlofftalbahn, Neu-Isenburg auch Wiesbaden – Bad Schwalbach (- Limburg), Wächtersbach – Bad Orb, Brandoberndorf – Wetzlar, Salzbödebahn (Marburg – Bad Endbach), Ohmtalbahn (Kirchhain – Homburg), Bad Hersfeld – Niederaula – Alsfeld, Gerstungen – Heimboldshausen – Bad Salzungen …

– Schaffung einer zuverlässigen, stündlichen Busverkehrsanbindung an jede Kommune mindestens von 5 bis 23 Uhr, Montag bis Sonntag

– On-demand-Verkehre sind kostspielig – für die Betreibenden und die Nutzenden. Sie sollen vordringlich die letzte Meile überbrücken und nicht etwa bestehende Stadtbusverkehre ersetzen. In der vorhandenen Qualität sind sie ungeeignet für selbständige Mobilität von Menschen mit körperlichen Einschränkungen und nur gegen Aufpreise nutzbar. Beides schließt Menschen aus.

– Aktive Förderung von regionalen Verlängerungen bestehender Straßen- und Stadtbahnstrecken ins Umland – bspw. zwischen Frankfurt und Offenbach, Neu-Isenburg, Langen oder Bad Vilbel sowie zwischen Darmstadt, Groß-Zimmern, Weiterstadt, Riedstadt und Langen. Sowie der Einrichtung einer Schnellstraßenbahn zwischen Bad Vilbel und Neu-Isenburg über Offenbach und Frankfurt (Fechenheim, Unfallklinik) als Regionaltangente Ost.

– Anreize für kommunale Straßen- bzw. Stadtbahnen sind zu schaffen, so dass Stadt- und Kreisgrenzen überschritten und neue Strecken gebaut werden können. Dies gilt insbesondere für finanzschwache Kommunen mit starkem Verkehrsaufkommen wie beispielsweise Offenbach.

– Nach Vorbild von Schleswig-Holstein sollte das Land Hessen eine Flotte von Akkutriebwagen beschaffen, die vorhandene Dieselzüge ersetzen. Eine eigene Flotte ermöglicht einen flexibleren Einsatz, wenn auf rein elektrische Züge umgestellt werden kann.

– Schaffung eines „Hessentarifs“ als Vereinfachung des Tarifangebots im hessischen ÖPNV:

Mit dem Hessenticket, den hessenweiten Schüler- und Seniorentickets sowie dem Deutschlandticket und dem Hessenpass Mobil wurden beliebte und einfache Tickets eingeführt. Das bestehende Tarifangebot der drei hessischen Verkehrsverbünde NVV, RMV und VRN besteht aber weiterhin aus einer unübersichtlichen Anzahl an parallel gültiger Fahrkarten, die durch hessenbzw. deutschlandweite Fahrkarten nur noch selten verkauft werden, und daher deutlich reduziert oder in der Preisregelung vereinfacht werden können: bspw. durch Reduzierung der Preisstufen, Abschaffung von Sonderbepreisungen, etwa kommunal subventionierter Fahrkarten. Im Gegenzug sollten alle Fahrkarten – auch Einzeltickets – hessenweit über die bestehenden Tarifverbundgrenzen und Übergangstarif-gebiete hinaus und zu attraktiven Konditionen erhältlich sein.

Stopp des Autobahnausbaus

Hessen ist als wichtiger Verkehrsknoten gut versorgt mit Straßen. Der Kurs Erhalt vor Neubau ist beizubehalten. Bereits heute leiden viele Menschen unter Lärm- und Feinstaubbelastung. Den Städten bringen neue Autobahnen keine Entlastung, sondern noch mehr Verkehr ohne zusätzlichen Nutzen.

Lückenschlüsse zuerst

Davon gibt es in Hessen reichlich: Lücken im Radnetz, im Bahn- und Busangebot. Wir fordern, Lückenschlüsse zu priorisieren, natürlich auch im bereits elektrifizierten Eisenbahnnetz (Odenwaldbahn, Lahntalbahn, Vogelsbergbahn, Dreieichbahn, „Stockheimer Lieschen“).