Bürgergeld als Existenzminimum – für Studenten nicht?

Das Studium ist in Deutschland nicht mehr oder, ohne Unterstützung der Eltern, kaum finanzierbar. Viel Beachtung erhielten die exorbitanten Zinssätze des KfW-Kredites. Was dabei untergegangen ist: Die Ampel-Koalition hat sich still und heimlich von der BAföG-Reform verabschiedet.
Die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) wird in dieser Legislaturperiode nicht umgesetzt.

Dies geht aus einer Äußerung der Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger während der Fragestunde am 20. September hervor. Außerdem bestätigten Abgeordnete der Regierungsparteien diese Aussage. Die Kindergrundsicherung wurde in der Haushaltsrede von Bundesfinanzminister Christian Lindner als das “letzte Sozialprojekt der Ampel" bezeichnet.
Auch ist eine Reform des BAföG zeitlich in dieser Legislaturperiode schwer umsetzbar, selbst wenn der politische Wille vorhanden wäre.

Dabei wäre die BAföG-Reform dringend notwendig, müssen doch zahlreiche Studenten aktuell von weniger als 10 Euro am Tag leben. Das ist weniger als das Bürgergeld, welches als Existenzminimum bezeichnet wird.

RCDS-Bundesvorsitzender Lukas Honemann kritisierte: “Untätigkeit lohnt sich aktuell mehr als Aufstiegswille. Studenten leben unter dem Existenzminimum, aber Bürgergelderhöhungen werden beschlossen. Die Ampel-Regierung lässt Studenten in die KfW-Schuldenfalle laufen. Wann wird die Regierung endlich für den Bildungsnachwuchs dieses Landes tätig?”

Unruhe über das Thema gibt es auch in der Koalition selbst: die SPD hat erst jüngst in einer Pressemitteilung nochmals dazu aufgerufen, dass das BAföG reformiert werden muss. Bahnt sich der nächste große Streit in der Koalition an?

Weitere Kürzungen beim BAföG

Der RCDS äußert zudem ernsthafte Bedenken angesichts der geplanten Sparmaßnahmen der Bundesregierung im Bildungsbereich, insbesondere hinsichtlich der Kürzungen beim BAföG.

Die geplanten Kürzungen bedeuten, dass im Jahr 2024 voraussichtlich nur noch 1,4 Milliarden Euro in das BAföG fließen sollen, verglichen mit 1,8 Milliarden Euro im aktuellen Jahr. Angesichts der Tatsache, dass bereits 37 Prozent der Studenten in Deutschland mit weniger als 800 Euro im Monat auskommen müssen, ist diese Entwicklung besorgniserregend. Die Kürzungen stehen im Widerspruch zu einer dringend notwendigen Strukturreform des BAföG.

Der RCDS weist darauf hin, dass die Mietpreise und die Lebenshaltungskosten in Deutschland kontinuierlich steigen. Dennoch bleibt das BAföG unverändert und wird nicht an die Realitäten angepasst. Dies führt dazu, dass immer weniger Studenten Anspruch auf BAföG haben und sich die soziale Schere im Hochschulbereich weiter öffnet.

Luisa Jänicke, Bundesvorstandsmitglied des RCDS, gibt zu bedenken: “Besonders alarmierend ist, dass derzeit nur 11 Prozent der Studenten überhaupt Anspruch auf BAföG haben. Diese Zahl könnte sich mit den geplanten Kürzungen weiter reduzieren und den Zugang zur Hochschulbildung für viele junge Menschen erheblich erschweren.”

Der RCDS fordert daher die Bundesregierung mit Nachdruck auf, eine umfassende Reform des BAföG einzuleiten, die echte Verbesserungen für die Studenten bringt. Es ist an der Zeit, die soziale Gerechtigkeit im Bildungsbereich zu stärken und sicherzustellen, dass Bildung für alle unabhängig von ihrer finanziellen Situation zugänglich bleibt.