Die aktuelle Debatte im Bundestag am Freitag stand im Zeichen der Lieferengpässe im Bereich der Arzneimittelversorgung, als die oppositionelle CDU/CSU-Fraktion einen Antrag mit dem Titel "Arzneimittelversorgung sicherstellen – Versorgungssicherheit gewährleisten" einbrachte. Die Diskussion konzentrierte sich insbesondere auf die Sicherstellung der Generika-Produktion in Deutschland und die drängenden Probleme, mit denen Apotheken konfrontiert sind.

Der vorliegende Bericht analysiert die aktuellen Herausforderungen und die vorgeschlagenen Maßnahmen im Antrag der CDU/CSU-Fraktion. Trotz des bereits verabschiedeten Lieferengpass-Gesetzes (ALBVVG) bleibt die erhoffte Wirkung aus, und die Situation verschärft sich weiter. Insbesondere die Generika-Produktion steht im Mittelpunkt, da die Verfügbarkeit dringend benötigter Arzneimittel, darunter kindgerechte Antibiotika, nach wie vor angespannt ist.

Im Antrag betont die CDU/CSU-Fraktion die Notwendigkeit, die Arzneimittelversorgung zu sichern, insbesondere in Bezug auf Generika. Dabei wird auf die anhaltende Lage bei der Verfügbarkeit von lebenswichtigen Medikamenten hingewiesen. Ein besonderes Augenmerk liegt auf der Rolle der Apotheken, deren Situation sich laut aktuellen Zahlen zu Apothekenschließungen in Deutschland weiter verschärft.

Die wirtschaftlichen Herausforderungen für Apotheken werden im Antrag detailliert beschrieben. Faktoren wie bürokratische Auflagen, Inflation, gestiegene Personalkosten und Fachkräftemangel setzen die Apotheken unter wirtschaftlichen Druck. Der Antrag fordert daher nicht nur Anpassungen in Bezug auf Lieferengpässe, sondern auch eine angemessene Vergütung für den Mehraufwand beim Engpass-Management.

Darüber hinaus geht der Antrag über die Lieferengpässe hinaus und betrachtet die allgemeine Situation der Apotheken. Die CDU/CSU-Fraktion schlägt vor, das Fixhonorar anzuheben, eine regelmäßige Berichtspflicht der Bundesregierung über die Entwicklung des Apothekenhonorars einzuführen und Nullretaxationen nur in gravierenden Fällen zuzulassen. Die Schließung von Apotheken soll durch Fördermaßnahmen für Neugründungen in unterversorgten Gebieten bekämpft werden.

Der Antrag enthält zudem Maßnahmen zur Stärkung der pharmazeutischen Fachkräfte, darunter eine Novellierung der Approbationsordnung, die Erhöhung der Zahl der Pharmaziestudienplätze und die Abschaffung des Schulgelds in der PTA-Ausbildung.

Auch die Pharmaindustrie wird in den Vorschlägen berücksichtigt, mit Anreizen für Generika-Hersteller, ihre Produktion zu erhöhen. Dabei wird betont, dass Bürokratieabbau und die Flexibilisierung der Preisregulierung zielführend wären.

Kritisiert wird zudem der Mangel an fortlaufendem Dialog des Bundesgesetzgebers mit den Beteiligten. Die CDU/CSU-Fraktion fordert einen vertrauensvollen Dialog, ähnlich den bestehenden Formaten in einigen Bundesländern, die sich mit den Rahmenbedingungen für die Pharmaindustrie, den Großhandel und die Apotheken auseinandersetzen.

Tino Sorge, CDU-Bundestagsabgeordneter und maßgeblicher Befürworter des Antrags, betont, dass die Versorgungssicherheit mit den Apotheken steht und fällt. Angesichts möglicher Engpässe im Winter sollten die Apotheken durch erweiterte Austauschregelungen, Beschränkungen von Nullretaxationen und angemessenere Vergütung unterstützt werden. Er fordert eine Entlastung von Bürokratie, Unterstützung für Neugründungen von Apotheken und die Förderung des Nachwuchses in der Branche.

Die Debatte im Bundestag wird voraussichtlich in den kommenden Wochen fortgesetzt, wenn die verschiedenen Fraktionen ihre Standpunkte zu diesem brisanten Thema vertiefen und diskutieren werden.

Kommentar:

Ein dringender Appell zur Rettung der Apothekenlandschaft

Die vorgestellten Maßnahmen im Antrag der CDU/CSU-Fraktion verdeutlichen die prekäre Situation der Arzneimittelversorgung in Deutschland und die akuten Herausforderungen, mit denen Apotheken konfrontiert sind. Die Forderung nach Sicherung der Generika-Produktion und die Betonung der Schlüsselrolle der Apotheken in diesem Prozess sind begrüßenswert.

Die detaillierte Analyse wirtschaftlicher Belastungen für Apotheken zeigt, dass die Branche nicht nur mit Lieferengpässen, sondern auch mit strukturellen Problemen zu kämpfen hat. Die vorgeschlagenen Lösungsansätze, darunter die Anpassung des Fixhonorars und die Förderung von Neugründungen in unterversorgten Gebieten, sind positive Schritte in die richtige Richtung.

Besonders beachtlich ist die ganzheitliche Betrachtung des Antrags, der nicht nur auf akute Probleme eingeht, sondern auch langfristige Strategien zur Stärkung der pharmazeutischen Fachkräfte und der Pharmaindustrie vorschlägt. Die Forderung nach einem verstärkten Dialog zwischen dem Bundesgesetzgeber und den Beteiligten ist ein wichtiger Schritt, um gemeinsam tragfähige Lösungen zu erarbeiten.

Die Stimme von Tino Sorge als CDU-Bundestagsabgeordneter unterstreicht die Dringlichkeit der Situation. Sein Appell zur Versorgungssicherheit durch erweiterte Austauschregelungen und angemessenere Vergütung ist ein Aufruf zum Handeln, der von allen politischen Akteuren ernst genommen werden sollte.

Insgesamt ist der vorgelegte Antrag ein wichtiger Beitrag zur Diskussion über die Zukunft der Apothekenlandschaft in Deutschland. Die kommenden Wochen der Debatte im Bundestag bieten die Chance, konkrete Schritte zur Sicherung der Arzneimittelversorgung zu erarbeiten und die Apotheken als unverzichtbaren Bestandteil des Gesundheitssystems zu stärken.

Von Engin Günder, Fachjournalist

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