18 Verbände fordern Politik zur Absicherung von Klimaschutzprogrammen auf

Anlässlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, das die Umschichtung von 60 Mrd. Euro aus den Corona-Soforthilfen in den Klimatransformationsfonds (KTF) für verfassungswidrig erklärte, wenden sich 18 Verbände aus den Bereichen Klimaschutz, Energieeffizienz und erneuerbare Energien in einem offenen Brandbrief an die Bundesregierung.

Das Urteil drohe zu einer schweren Zäsur für die Generationenaufgabe Klimaschutz zu werden, heißt es in dem Brief. Die Verbände fordern daher die Bundesregierung und den Bundestag auf, „umgehend die langfristige und auskömmliche Finanzierung für Förderprogramme für Klimaschutzinvestitionen sicherzustellen und zu verkünden.“

Sonst drohten weitere Einbrüche, die nicht nur hunderttausende Arbeitsplätze in Handwerk, Bauindustrie und heimischer Produktion von Klimaschutzlösungen gefährdeten, sondern auch die Gesamtkonjunktur. "Streichungen beim Klimaschutz bergen sozialen und gesellschaftlichen Sprengstoff," warnen die Verbände eindringlich.

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