Kampagne Mietenstopp eilt Justizminister Buschmann am 8. Dezember zu Hilfe

Wir sind eine zivilgesellschaftliche, überparteiliche Kampagne, die sich für einen bundesweiten Mietenstopp einsetzt und die immer größer wird. Unsere Aktivist*innen sind über ganz Deutschland verteilt – zusammen kämpfen wir für alle Mieter*innen.
 
Beim bundesweiten Mietenstopp sollen die Mieten für sechs Jahre eingefroren werden. Während der sechs Jahre Atempause müssen dringend nötige Reformen angegangen werden: So braucht es etwa deutlich mehr Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen und ein soziales Bodenrecht – denn immer weiter steigende Bodenpreise führen zu steigenden Mieten. Bund, Länder und Kommunen müssen sich außerdem wieder verstärkt ihrer Verantwortung als Anbieter günstiger, öffentlicher Wohnungen bewusst werden. Alle Forderungen der Kampagne finden sich unter www.mietenstopp.de.Die Mietpreisbremse wird verlängert, Mieterhöhungsmöglichkeiten eingeschränkt – so hat es die Bundesregierung vor zwei Jahren in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Doch passiert ist bis heute nichts. Deswegen bietet die Kampagne Mietenstopp dem zuständigen Justizminister Marco Buschmann (FDP) ihre Hilfe an: Ein Team aus rund 20 Jurist*innen wird am Freitag, 8. Dezember, ab 11 Uhr vor dem Justizministerium in Roben ihre „Gesetzesschmiede“ beziehen. „‘Tut es – jetzt!‘ ist dabei unser Motto“, sagt Matthias Weinzierl, Sprecher der Kampagne Mietenstopp. „Denn die zwei Dinge, die umgesetzt werden müssen, sind juristisch gesehen schnell erledigt. Es müssen zwei Zahlen ausgetauscht werden. Offenbar benötigt das Justizministerium dafür Unterstützung: Wir helfen gerne!“

Als Vertreter der Mietenstopp-Kampagne werden bei der Aktion unter anderem Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes, Florian Moritz, Abteilungsleiter Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik beim Deutschen Gewerkschaftsbund, Michael Groß, Präsident der Arbeiterwohlfahrt, und Vertreter*innen lokaler Mieter-Initiativen dabei sein.

Konkret umsetzen muss das Justizministerium das Herabsetzen der sogenannten Kappungsgrenze in angespannten Wohnungsmärkten von 15 Prozent auf 11 Prozent. Das heißt: Die Mieten dürften dann innerhalb von drei Jahren eben nur noch um die 11 Prozent erhöht werden. Zweiter Punkt: Die Mietpreisbremse soll laut Koalitionsvertrag bis ins Jahr 2029 verlängert werden. Die Bremse beschränkt, wie hoch Mieten bei einem neuen Mietvertrag sein dürfen. „Es geht im Grunde darum, zwei Zahlen auszutauschen. Uns ist nicht klar, warum Justizminister Buschmann laut  eigener Aussage daran seit bereits fast einem Jahr mit Hochdruck arbeitet und nichts passiert“, sagt Matthias Weinzierl.

Neben diesen Änderungen sind weitere wohnungspolitische Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag wie die Neue Wohngemeinnützigkeit noch nicht umgesetzt. Durch diese können dauerhaft preisgebundene Wohnungen angeboten werden. Im Gegenzug erhalten gemeinnützige Wohnungsunternehmen Zuschüsse und Steuererleichterungen. Auch die Wiedereinführung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten lässt auf sich warten. Die wohnungspolitische Untätigkeit der Bundesregierung ist in Anbetracht der sich zuspitzenden Krise sozial- und wirtschaftspolitisch grob fahrlässig.

Hinweis: Die Aktion ist gut für Foto- und Filmaufnahmen geeignet

Wo? Bundesjustizministerium, Mohrenstraße 37, 10117 Berlin

Wann? Freitag, 8. Dezember, 11 Uhr