COP28: Verpasste Chance für Klimagerechtigkeit

• Erstmals fossile Brennstoffe in COP-Ergebnis benannt
• Schub für Erneuerbare und Energieeffizienz – Dokument aber voller Schlupflöcher
• Fonds für Schäden und Verluste messbar – aber mit zu wenig Geld gefüllt

Mit einem durchwachsenen Ergebnis geht die 28. Weltklimakonferenz (COP28) zu Ende. Zwar wurden erstmals fossile Brennstoffen mit in das Ergebnis aufgenommen – was als historisch gelten kann –, jedoch bleibt eine strikte 1,5-Grad-Klimapolitik in weiter Ferne, kritisiert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Viele Schlupflöcher, Scheinlösungen und fehlende Finanzierung für eine Energiewende lassen die ärmeren Länder auch künftig im Stich. Sowohl die Atomenergie als auch die großflächige Nutzung von wenig erforschten Technologien wie CO2-Abscheidung und -Lagerung (CCS) und Emissionsausgleich (Offsets) werden als Lösungen vorgesehen. Als wichtiger Durchbruch der Konferenz in Dubai kann gelten, dass gleich zum Auftakt ein Fonds für Schäden und Verluste messbar gemacht wurde. Allerdings steht noch viel zu wenig Geld bereit.

Antje von Broock, BUND-Geschäftsführerin: „Mit dem Ziel, den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Steigerung der Energieeffizienz voranzutreiben, hat die COP ein wichtiges Signal für die globale Energiewende gegeben. Zum ersten Mal wurde die Abkehr von fossilen Brennstoffe in die Abschlusserklärung aufgenommen. Aber das reicht noch nicht, um die 1,5-Grad-Grenze einzuhalten und kann nur seine Wirkung entfalten, wenn gleichzeitig ein zügiger und vor allem gerechter Ausstieg aus allen fossilen Energieträgern für alle ermöglicht wird. Es braucht insbesondere für Staaten im Globalen Süden ausreichende finanzielle und technologische Unterstützung, damit eine schnelle und sozial-ökologische Transformation möglich ist. Deutschland muss hier seiner historischen Verantwortung gerecht werden.“

Die deutsche Bundesregierung hat sich im September bei der UN-Versammlung aufgrund der deutschen CCS-Position gegen die Unterzeichnung der sogenannten High Ambition Koalition entschieden. Bei der Klimakonferenz gab es deutliche Worte für einen Ausstieg aus den fossilen Energieträgern.

Von Broock: „Die Bundesregierung hat sich auf der COP für den Ausstieg aus fossilen Energien eingesetzt und glücklicherweise auch nicht dem starken Druck der Atomlobby bei der COP nachgegeben. Jetzt muss sie auch die deutsche Klimapolitik wieder auf Kurs bringen und nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes je ein Klima-Sofortprogramm für die Sektoren Verkehr und Gebäude vorlegen. Mögliche Finanzlücken lassen sich durch den Abbau klimaschädlicher Subventionen gegenfinanzieren.“

Der Fonds zu dauerhaften Schäden und Verlusten wurde operationalisiert und einige Länder gaben finanzielle Versprechen ab. Die UN-Klimakonferenz hat es jedoch nicht geschafft, angemessene Gelder für Betroffene bereitzustellen. Angegebene Versprechen – wie die 100 Millionen, die von Deutschland zugesagt wurde – reichen bei weitem nicht aus, wenn wir es mit Schadenssummen wie den 8,5 Milliarden durch die Überschwemmungen im Ahrtal von 2021 oder den mehr als zehn Milliarden an Flutschäden in Pakistan vergleichen.

Karola Knuth, Bundesvorstand der BUNDjugend: „Mit 700 Millionen US-Dollar wurde endlich in den Fund für klimabedingte Schäden und Verluste eingezahlt. Gut ist, dass ein Teil davon aus einem reichen Land außerhalb des Globalen Nordens kommt. Allerdings kommen die historisch für einen Großteil der Emission verantwortlichen Länder – zum Beispiel USA, EU –, wie so oft ihrer Verantwortung nicht nach und geben unglaublich wenig Geld und dann auf die falsche Art. Eigentlich ist mindestens 570-mal so viel nötig. Dass die Zahlungen freiwillig sind und wichtige Fragen weiterhin ungeklärt bleiben, zum Beispiel wie das Geld bei den Betroffenen ankommt, trübt das Ergebnis zusätzlich. Für gute Beschlüsse müssen Betroffene in den UN-Prozess eingebunden werden. Dazu müssten endlich mehr Frauen, junge Menschen, indigene Gruppen und Arbeiter*innen mitreden dürfen.“

Mehr Informationen: 

• BUND zu den Klimakonferenzen und zur COP in Dubai 
• BUND CCS Standpunkt