Haushalt: „Allein das Gesicht wahren zu wollen, reicht nicht aus“

Gesichtswahrender weißer Rauch über Berlin: Die Ampel hat sich im Streit um den Bundeshaushalt 2024 geeinigt. Nach wochenlangem Ringen gibt es nun endlich eine Lösung, die vor allem beweisen soll, dass die Regierung handlungsfähig ist. Dafür wird gespart an allen Ecken und Enden, eine Notlage soll es nicht geben. Problematisch ist, dass der geplante Zuschuss zu Netzentgelten wegfallen soll, was den Strompreis nach oben treiben dürfte. Das bedeutet eine spürbare Belastung auch für Unternehmen und schränkt den Energiekostenkompromiss aus dem November auch gleich wieder ein. 

Dabei ist eine erste Lösung im Haushaltsdebakel zunächst einmal eine gute Nachricht, weil sie die Unsicherheit beendet und klärt, wo künftig weiter Geld fließt und wo nicht. Andererseits löst die Ampel mit ihrem erzwungenen Sparkurs keine Probleme, schon gar keine, die sie selbst verschuldet hat. Grundsätzlich gilt: Das Hinterfragen von Ausgaben ist richtig, Einsparungen können die logische Folge sein. Die Frage muss lauten, warum die Regierung nicht schon vor dem Urteil bei zweifelhaften Ausgaben den Rotstift angesetzt hat. Wenn die Regierung nun kurzfristig spart, hat das auch Effekte auf die gesamte Wirtschaft: Nach aktuellen IW-Berechnungen schrumpft das Bruttoinlandsprodukt im kommenden Jahr um ein halbes Prozent, wenn Staatsausgaben in Höhe von 20 Milliarden Euro wegfallen. Gleichzeitig gilt: Ohne kräftige Investitionen geht es nicht, das lässt sich gut am desolaten Zustand der Bahn ablesen.

Unternehmen brauchen Planungssicherheit

Dabei wären gerade jetzt Investitionen unverzichtbar. Die Wirtschaft schrumpft, neben deutschen Haushalts-Problemen hinterlassen auch der Ukrainekrieg, hohe Energiepreise und die Inflation ihre Spuren. Energieintensive Unternehmen bräuchten dringend langfristige Planungssicherheit, damit sie sich auch künftig für den Wirtschaftsstandort Deutschland entscheiden. Eine gute Infrastruktur, geringe Steuerlasten und verlässliche Rahmenbedingungen sind dafür unverzichtbar. 
Bei aller Berliner Einigkeit bleibt weiterhin ein großes Fragezeichen: Unklar ist nach wie vor, wie sich künftige Haushalte verfassungskonform bilden lassen, ohne den Auftrag zur Transformation aus dem Blick zu verlieren. Die angekündigte Kürzung des Klima- und Transformationsfonds um 45 Milliarden Euro bis zum Jahr 2027 lassen Zweifel daran aufkommen, dass das Projekt gelingen kann. Zielführend wäre ein Fonds, analog zu dem der Bundeswehr, und eine Reform der nahezu heiligen Schuldenbremse. Nur so ist die Ampel über das Jahr 2024 hinaus handlungsfähig. Allein das Gesicht wahren zu wollen, reicht nicht aus.