Ost-Ausschusses Statement zum Beschluss des Europäischen Rates, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau aufzunehmen

„Die Entscheidung des Europäischen Rats zur Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau und zur Verleihung des Kandidatenstatus an Georgien ist ein wichtiges und starkes Signal angesichts der russischen Aggression. Sie sendet die klare Botschaft, dass die EU diese Länder auf ihrem Weg der europäischen Integration weiter unterstützt. Allen ist klar, dass der EU-Beitritt Zeit braucht, damit die Beitrittsanwärter die hohen Anforderungen der EU erfüllen können und nicht überfordert werden. Es darf keine „Fast Lane“ in die EU geben. Auch die EU selbst wird sich reformieren müssen, um erweiterungsfähig zu werden. Aber der Weg ist Teil des Ziels. Die EU-Perspektive ist ein wichtiger Anker für die notwendigen Reformen in der Ukraine. Die Übernahme europäischer Normen wird sich auch positiv auf die Rahmenbedingungen für ausländische Investitionen und damit auf den Wiederaufbau auswirken. Es wird jetzt darum gehen, die Ukraine auf diesem Weg bestmöglich zu unterstützen.

Umso bedauerlicher ist es, dass sich die EU noch nicht auf die mittelfristige finanzielle Unterstützung der Ukraine einigen konnte. Diese ist von großer Bedeutung für die Stabilität des Landes. Hier hoffen wir auf eine zeitnahe Entscheidung im Januar. Es wäre ein fatales Zeichen, wenn diese wichtige Entscheidung weiter durch einzelne Mitgliedsländer blockiert würde.“