Ausgleich für höhere CO2-Preise ganz oben auf der To-Do-Liste der Sozialpolitik 2024

Aus Sicht des Deutschen Caritasverbandes, der in diesen Tagen seine Jahreskampagne „Für Klimaschutz, der allen nutzt“ zum Abschluss bringt, braucht es zwingend einen Mechanismus zur Kompensation steigender CO2-Preise für Haushalte mit kleinem Geldbeutel. Denn Haushalte mit niedrigem Einkommen haben wenig Spielraum, um ihren CO2-Ausstoß zu verringern – im Gegensatz zu Menschen aus höheren Einkommensgruppen, die zum Beispiel viel mehr reisen. Gleichzeitig wiegen die Ausgaben für Energie deutlich schwerer im Budget von einkommensarmen Haushalten als beim Durchschnitt der Bevölkerung und bei Haushalten am oberen Ende der Einkommensskala. Eine höhere CO2-Besteuerung belastet sie daher überproportional und erfordert spürbare Einschnitte bei anderen Alltagsausgaben. „Schmerzlich, wo ohnehin schon jeder Cent zweimal umgedreht werden muss.“

Caritas-Beratungsstellen erleben, wie sehr hohe Preise belasten

„CO2-intensive Produkte und Dienstleistungen müssen teurer werden, damit sie weniger gekauft werden, das sehen wir als Caritas ebenso wie die Politik. Denn sie befeuern den Klimawandel und gefährden so unsere Existenzgrundlagen. Die Steuerung über den Preis darf aber nicht blind eingeführt werden. Es bedarf eines sozialen Ausgleichmechanismus. Diesen hat der Koalitionsvertrag der Ampel in Aussicht gestellt und die Regierung muss sich an dieses Versprechen halten“, so die Caritas-Präsidentin. „Die vergangenen zwei Jahre haben uns eindrücklich vor Augen geführt, nicht zuletzt in unseren eigenen Beratungsstellen und bei unseren Stromsparcheckern, wie sehr arme Haushalte von steigenden Energiepreisen in Angst und Schrecken versetzt werden.“

Mit seiner Kampagne „Für Klimaschutz, der allen nutzt“ hat der Deutsche Caritasverband über das ganze Jahr hinweg für eine sozial gerechte Klimapolitik geworben, die die Belange von Menschen mit niedrigen Einkommen besonders im Blick hat. Auch wenn sich in Bezug auf wesentliche Caritas-Forderungen noch zu wenig bewegt – etwa bei der Sanierung von Sozialwohnungen -, „wir haben den Eindruck: Wichtige politische Verantwortungsträger pflichten uns bei, dass gute Klimapolitik Klimasozialpolitik ist“, so Welskop-Deffaa. „Ein klug ausgestaltetes Ausgleichmechanismus für die geplanten höheren CO2-Preise gehört zwingend dazu.“

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Zur Caritas-Klimakampagne
Mit seiner Kampagne "Für Klimaschutz, der allen nutzt" hat der Deutsche Caritasverband in diesem Jahr auf die Wechselwirkung von Klimakrise und Armut aufmerksam gemacht. Im Mittelpunkt der Kampagne stand die fiktive Figur Jenny. Sie hat ein geringes Einkommen und würde von einem konsequent umgesetzten Klimaschutz sofort und nachhaltig profitieren. Deshalb fordert Jenny gemeinsam mit der Caritas auf Plakaten unter anderem "Mehr Busse für weniger Geld" und „Wärmedämmung auch für günstige Wohnungen“. Einen Einblick in Aktionen und Veranstaltungen mit und um Jenny finden Sie hier.

Zu den Folgen von hohen Energiepreisen
Steigende Energiepreise und daraus resultierende Strom- und Heizschulden sind in den vergangenen Monaten immer häufiger in den Beratungsgesprächen, etwa in der Schuldnerberatung, thematisiert werden. Mehr Informationen dazu finden Sie hier. Laut einer Auswertung der RWTH Aachen aus dem Jahr 2022 steigt das Gewicht der Ausgaben für Energie mit sinkendem Einkommen. Die 10% Haushalte mit den niedrigsten Einkommen verwenden dafür über 13% ihres Einkommens, die 10% reichsten lediglich um die 5%.