Europawahl: Grüne und digitale Transformation weiter vorantreiben

Der TÜV-Verband hat vor der heißen Phase des Europawahlkampfs seine politischen Empfehlungen für die nächste Legislaturperiode der EU-Kommission vorgestellt. „Die Europäische Union steht weiterhin vor großen Herausforderungen beim Klimaschutz, bei der Digitalisierung und bei ihrer globalen Wettbewerbsfähigkeit“, sagte Dr. Joachim Bühler, Geschäftsführer des TÜV-Verbands. „Europa muss zu einem Leitmarkt für grüne und digitale Technologien werden, um wirtschaftliches Wachstum zu fördern und die soziale Gerechtigkeit in den Mitgliedsstaaten zu gewährleisten.“ Aus Sicht des TÜV-Verbands ist eine Abschwächung oder gar Zurücknahme der laufenden Transformation der falsche Weg. Bereits gestartete Initiativen unter anderem für eine höhere Energieeffizienz, Kreislaufwirtschaft oder Cybersicherheit müssten fortgesetzt und der AI Act möglichst unbürokratisch in die Praxis umgesetzt werden. Bühler: „Andernfalls drohen Jobs, Investitionen und Wertschöpfungsketten zu verschwinden und eine Abhängigkeit der EU von Drittstaaten.“

Neben wirtschaftspolitischen Themen rückt die Sicherheits- und Verteidigungspolitik noch stärker in den Fokus. „Wir brauchen eine Zeitenwende nicht nur in der Verteidigungs-, sondern auch in der Cybersicherheitspolitik. Hier ist die EU etwa im Vergleich zu den USA nicht auf Augenhöhe“, sagte Bühler. Dafür seien weitere politische Initiativen notwendig. „Eine ernste Gefahr für die europäische Integration ist der zunehmende Rechtspopulismus“, sagte Bühler. „In Deutschland tritt die AfD mit einer stramm EU-feindlichen, nationalistischen und rassistischen Agenda an, die unseren wirtschaftlichen Wohlstand gefährdet und unsere demokratische Gesellschaft immer weiter spaltet.“  Die von der AfD in ihrem Wahlprogramm geforderte „Abschaffung aller Klimaschutzgesetze“ leugne die Klimakrise und gefährde das Wohl der EU-Bürger:innen und künftiger Generationen. Bühler: „Wir müssen mit unserer Stimme die freiheitlich-demokratische Grundordnung vor den Angriffen von Rechtsaußen schützen.“

Energiewende konsequent vorantreiben

Die Energiewende muss aus Sicht des TÜV-Verbands auf europäischer Ebene konsequent vorangetrieben werden. Dafür sind ein einheitlicher Rechtsrahmen und höhere Investitionen in erneuerbare Energien notwendig. Der Aufbau einer Infrastruktur für grünen Wasserstoff und die Entwicklung moderner Batterie-Technologien, innovativer Windkraftanlagen oder Verfahren für das Abscheiden und Speichern von Kohlendioxid (CCS/CCU) sollten schneller vorangetrieben werden. „Das Qualitätsversprechen ‚Made in Europe‘ muss durch eine harmonisierte Gesetzgebung, einheitliche Standards und risikoadäquate Zertifizierungsverfahren sichergestellt werden“, sagte Bühler. Neben der Wind- und Solarenergie biete die Geothermie großes Potenzial für die Energieversorgung. Dafür müsse eine Strategie mit konkreten Zielen entwickelt werden. Zudem brauche Europa einen konkurrenzfähigen Wasserstoffmarkt. „Sicherheit ist die Voraussetzung für Vertrauen in H2-Technologien“, sagte Bühler. „Eine sichere und verlässliche Wasserstoffinfrastruktur verhindert Umweltschäden, minimiert Kosten und trägt zur Wirtschaftlichkeit bei.“ Unabhängige Prüfungen seien dafür unerlässlich.

AI Act einheitlich umsetzen –  führenden Markt für vertrauenswürdige KI schaffen 

Beim AI Act kommt es jetzt auf die nächsten Schritte an, um die Anforderungen in der Praxis möglichst effizient und unbürokratisch umsetzen zu können. „Die Anforderungen an sichere KI-Systeme und ihre Risikoklassifizierung müssen weiter konkretisiert werden“, betonte Bühler. Bis zur konkreten Anwendung der KI-Verordnung in zwei Jahren müsse die Prüfbereitschaft aller relevanten Akteure hergestellt werden. Um vor allem kleine und mittlere KI-Anbieter dafür fit zu machen, sollten in den Mitgliedsländern möglichst schnell Reallabore eingerichtet werden, um praktische Erfahrungen zu sammeln. Bühler: „Wir haben in Europa die einmalige Chance, den weltweit führenden Markt für vertrauenswürdige und sichere KI zu schaffen!“

Nachhaltige und sichere Mobilität fördern

Die Mobilitätswende hin zu emissionsarmer und klimaneutraler Mobilität muss konsequent fortgeführt werden. Für die Fahrzeuge der Zukunft sind standardisierte Prüfverfahren für die Sicherheit und Umweltverträglichkeit zu schaffen. Für die gemeinwohlfördernde Nutzung von Mobilitätsdaten ist ein Rechtsrahmen notwendig. Gleichzeitig müssen die technischen Voraussetzungen mit der Einrichtung von Trustcentern geschaffen werden. Die Sicherheit des Straßenverkehrs muss angesichts hoher Zahlen von Verkehrstoten mit allen verfügbaren Mitteln erhöht werden, um der ‚Vision Zero‘ entscheidend näherzukommen.

EU-Gesetzgebung effizient umsetzen

Eine effiziente Umsetzung der europäischen Vorgaben ist dabei ein entscheidender Faktor für eine erfolgreiche Transformation. Unabhängige Prüfdienstleister wie die TÜV-Organisationen entlasten die nationalen Behörden und unterstützen Unternehmen bei der nachhaltigen und digitalen Transformation. Bühler: „Unabhängige Prüforganisationen arbeiten als industrienahe Marktakteure effizient und können die Einhaltung der zahlreichen rechtlichen Vorgaben unbürokratisch und schnell gewährleisten.“

Weitere vollständigen Empfehlungen des TÜV-Verbands in verschiedenen Politikfeldern sind abrufbar unter: www.tuev-verband.de/europawahlen2024

„Zukunft Europa: Sicher, nachhaltig, wettbewerbsfähig?" Das ist der Titel des nächsten TÜV MeetUps mit den Kandidat:innen der Parteien. In welchen zentralen Handlungsfeldern muss Europa aktiv werden? Wie kann die Wettbewerbsfähigkeit der EU erhalten und verbessert werden? Was sagt der erwartete Rechtsruck über die Stimmungslage der Menschen in Europa aus? Diese und weitere Fragen diskutieren wir mit Jens Gieseke, Kandidat der CDU, Terry Reintke, Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, René Repasi, Kandidat der SPD, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Spitzenkandidatin der FDP, und Michael Fübi, Vizepräsident TÜV-Verband und CEO TÜV Rheinland. Das TÜV MeetUp findet online statt am 16. Mai 2024 von 9:00 – 10:00 Uhr. Weitere Infos und Anmeldung unter: www.tuev-verband.de/events/meetups/europawahl