Grüne fordern neue Kaufprämie für kleine E-Autos

Die Ampel-Partner SPD und FDP lehnen eine neue Kaufprämie jedoch ab. „Die Politik hat den Markteinstieg der E-Autos gut begleitet, nun sind die Hersteller gefragt, mehr Modelle zu bezahlbaren Preisen auf den Markt zu bringen. Eine Wiederauflage der E-Auto-Förderung ist zum aktuellen Zeitpunkt nicht geplant“, bekräftigt die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Isabel Cademartori. Auch die FDP lehnt eine neue Kaufprämie ab und will auf verschiedene Technologien setzen. „Wir setzen auf Technologieoffenheit und möchten verschiedene Antriebsformen fördern. Einseitige Förderungen greifen zu kurz; wir brauchen umfassende Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für alle innovativen Antriebsarten, um den Automarkt nachhaltig zu stärken“, sagt Bernd Reuther, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.

Die Oppositionsparteien – CDU/CSU, AfD, BSW und Linke – lehnen eine neue Kaufprämie für Elektroautos ab und sind, mit Ausnahme der Linken, gegen das Verbrennerverbot. „Es braucht keine einseitige Antriebswende mit starren europäischen Flottenzielen, sondern einen technologieoffenen Ansatz“, betont der verkehrspolitischen Sprecher der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Barreiß. Deshalb sei die Union auch gegen ein Verbot des Verbrenners. „Wichtig ist jetzt, dass auf europäischer Ebene der Wunsch nach einer sinnvollen und technologiefreundlichen Politik Gehör findet.“

Für eine Gleichberechtigung aller Antriebsformen plädiert die AfD. „Es ist unvernünftig, durch Subventionen in gigantischem Ausmaß eine vermeintliche Reduzierung der CO₂-Emissionen zu erreichen. In den letzten Jahren wurden ca. 10 Milliarden Euro Steuergeld für circa 1,2 Million Fahrzeuge aufgewendet. Die E-Auto-Förderung bedeutet eine Marktverzerrung auf Kosten aller deutschen Steuerzahler, die wir nicht akzeptieren“, sagt Dr. Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD. Das Bündnis Sahra Wagenknecht kündigt einen Antrag an, um das Verbrennerverbot auf EU-Ebene zu kippen. „Im Bundestag bringen wir einen Antrag ein, in dem wir die Bundesregierung dazu auffordern, das Verbrenner-Aus auf europäischer Ebene zurückzunehmen“, so der BSW-Politiker Klaus Ernst. Die Linke hält ebenfalls nichts von einer Kaufprämie und bekräftigt das „Aus des Verbrenners bis zum Jahr 2035“, so Bernd Riexinger. Die Linke fordert ein Umdenken in der Autoindustrie. Riexinger: „Die Autoindustrie muss weg von der Produktion privat genutzter Autos und mehr hin zu Mobilitätsunternehmen, die an der klimagerechten Mobilitätswende arbeiten.“

Redakteur: Alexander Roller