Skandalöse Angriffe auf die Berliner Landestierschutzbeauftragte weiten sich aus – Tierschutz in Gefahr!

Die aktuellen Geschehnisse um das Amt der Berliner Landestierschutzbeauftragten sind ein handfester Skandal. Auf allen Ebenen wird das Amt angegriffen, obwohl es von zentraler Bedeutung für den Tierschutz in Berlin ist. 

Was mit Einschränkungen der Unabhängigkeit der Beauftragten durch die für Tierschutz zuständige, aber politisch weit davon entfernte Justizsenatorin Dr. Felor Badenberg begann, weitet sich derzeit immer weiter aus. Es folgten drastische Budget-Kürzungen, die die Arbeit der Beauftragten erheblich behindern und in großen Teilen unmöglich machen. Doch damit nicht genug: Nun wird sogar die Existenzberechtigung des Amtes infrage gestellt.

Empörend ist die jüngste Entwicklung: Im Koalitionsvertrag hatten sich CDU und SPD auf die Einführung eines Taubenmanagements geeinigt, das die Taubenpopulation reduzieren solle. Dr. Kathrin Herrmann, seit 2020 Berliner Landestierschutzbeauftragte, legte hierzu ein detailliertes, bereits erprobtes und tierschutzgerechtes Stadttaubenkonzept vor. Ihr Plan nach dem Augsburger Modell sieht betreute Taubenschläge vor, die gereinigt werden können und eine kontrollierte Fütterung sowie den Austausch von Eiern mit Attrappen ermöglichen. Für dieses Konzept werden nun nicht nur die Gelder gestrichen, um das zu rechtfertigen, wird es nun auch noch ohne sachliche Grundlage angegriffen und infrage gestellt.

In einem Beitrag des RBB wird berichtet, dass die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz das Konzept derzeit überprüfe und alternative Maßnahmen wie Tierarzneimittel und die Ansiedlung natürlicher Fressfeinde in Betracht ziehe. Bezirke wie Steglitz-Zehlendorf und Tempelhof-Schöneberg äußerten unbegründete Bedenken, dass betreute Taubenschläge die Populationen steigern könnten und beziehen sich dabei auf angebliche Erkenntnisse des niedersächsischem Tierschutzbeirates – eine Behauptung, die durch Fakten nicht gestützt wird. Im Gegenteil, Niedersachsen hat das Konzept überprüft und den Kommunen zur Umsetzung empfohlen. Vom RBB werden diese faktisch falschen Aussagen allerdings ohne Einordnung und scheinbar ungeprüft stehen gelassen. 

Schnell wird klar, dass es hier um weit mehr geht als “nur” um das Taubenkonzept. Das gesamte Amt der Landestierschutzbeauftragten wird plötzlich als unnötige Doppelstruktur bezeichnet, weil angeblich der Tierschutz durch die Veterinärämter ausreichend abgedeckt sei. Diese Behauptung zeugt von einem grundlegenden Missverständnis der Aufgaben und Notwendigkeiten des Amtes.

Landestierschutzbeauftragte wurden unter anderem wegen des massiven Kontroll- und Vollzugsdefizits im Tierschutz geschaffen, da die Veterinärämter personell überlastet sind und ihre Aufgaben nicht vollständig wahrnehmen können. Die Behauptung, es benötige keine Tierschutzbeauftragte, da die Amtstierärzt*innen den Tierschutz vollziehen würden, ist daher unzutreffend. Abgesehen davon wird aber verkannt, dass der Aufgabenbereich der Landestierschutzbeauftragten in erster Linie ein völlig anderer ist. Die Beauftragte ist vor allem für die Beratung der Senatsverwaltung in Tierschutzfragen, insbesondere bei Gesetzesvorhaben, zur Erarbeitung von fachlichen Stellungnahmen und auch als Ansprechperson für Bürger*innenanfragen und für Aufklärungsarbeit vorgesehen. Aufgaben, die nicht in die Zuständigkeit der Veterinärämter fallen. 

Dass nun ausgerechnet von diesen Ämtern ein Angriff auf die Tierschutzbeauftragte erfolgt, zeigt das Ausmaß des Problems. Beide Institutionen sollten den Schutz der Tiere im Fokus haben und gemeinsam für eine Verbesserung der Bedingungen kämpfen.

Eine Umfrage von Animal Society aus dem Jahr 2023 zeigt, dass 81 % der Bürger*innen sich unabhängige Landestierschutzbeauftragte in jedem Bundesland wünschen. Dies spiegelt das Vertrauen und die Unterstützung wider, die die Bevölkerung diesen wichtigen Ämtern insgesamt entgegenbringt. Zahlreiche Tierschutzvereine und Bürger*innen haben bereits ihre Unterstützung für das Amt von Dr. Kathrin Herrmann und ihre Arbeit bekundet. Die Bedeutung ihrer Tätigkeit wird auch durch die Bereitstellung von Geldern durch Tierschutzvereine wie den Tierschutzverein Berlin und TASSO unterstrichen, die nach den massiven Budgetkürzungen nun die Finanzierung wichtiger Projekte übernehmen.

Dr. Kathrin Herrmann setzt sich mit unermüdlicher Energie und größter Kompetenz für den Tierschutz in Berlin ein und wird den Aufgaben einer Tierschutzbeauftragten damit wirklich gerecht. Die institutionelle Vertretung der Interessen von Tieren ist zwingend notwendig, um deren Schutz effektiv zu gewährleisten. Rückschritte in diesem Bereich sind nicht zeitgemäß und nicht mehr hinnehmbar.

Quellen: 

"Gravierende Fehler" – Berliner Landestierschutzbeauftragte bekommt massiven Gegenwind, RBB, 24.07.2024
Koalitionsvertrag 2023-2026: Das Beste für Berlin
Das Berliner Stadttaubenkonzept, Landestierschutzbeauftragte Berlin 
Empfehlungen zur tierschutzgerechten Bestandskontrolle der Stadttaubenpopulation, Tierschutzbeirat des Landes Niedersachsen, 2019
Aufgabenbereich Landestierschutzbeauftragte Berlin
Strafrechtliche Verfolgung von Tierschutzkriminalität in der Landwirtschaft, Hahn/Hoven, Nomos, 2022
Tierpolitikbarometer 2023, Animal Society