Der Rechtsrahmen in Bereichen der Allgemeinverbindlichkeitserklärungen, der Informationspflicht über Tarifverträge und den digitalen Zugangsberechtigungen für Gewerkschaften ist bereits ausreichend vorhanden und bedarf keiner zusätzlichen Maßnahmen. In den Vorschlägen, qualifizierte Differenzierungsklauseln zuzulassen und steuerliche Privilegierungen von Zusatzleistungen auf tarifgebundene Unternehmen zu beschränken, sieht der Verband einen indirekten Zwang zur Gewerkschaftsmitgliedschaft. Der Staat muss an dieser Stelle seine Neutralität beibehalten und darf hier nicht durch ungleiche Arbeitsbedingungen oder steuerliche Benachteiligung die Entscheidung von Beschäftigten beeinflussen.
Nicht zuletzt sieht Südwesttextil die im Aktionsplan enthaltene Abschaffung und Offenlegungspflicht von Mitgliedschaften ohne Tarifbindung in Verbänden als Verstoß gegen die im Grundgesetz geschützte Koalitionsfreiheit. Hauptgeschäftsführerin Edina Brenner betont: „Als Arbeitgeberverband werben wir ebenfalls für die Tarifbindung. An einem Wirtschaftsstandort wie Deutschland muss es aber möglich sein, sich gegen einen Tarifvertrag zu entscheiden.“
Südwesttextil lehnt eine Überreglementierung der Tarifbindung vor dem Hintergrund ab, dass ständiges staatliches Eingreifen in unternehmerisches Handeln und überbordende Bürokratie schon jetzt genügend Betriebe zu einem Abschied ins Ausland bewegt. Die Bereitschaft der Unternehmen für den Wirtschaftsstandort Deutschland zu kämpfen nimmt daher zunehmend ab.
– Die Textil- und Bekleidungsindustrie ist Deutschlands zweitgrößte Konsumgüterindustrie und bei technischen Textilien Weltmarktführer.
– Südwesttextil vertritt die Interessen der Branche in Baden-Württemberg. Der Wirtschafts- und Arbeitgeberverband ist eine Gemeinschaft von rund 220 Unternehmen mit 7 Mrd. Euro Umsatz und 24.000 Beschäftigten.
– Viele sind wichtige Zulieferer für die Autoindustrie, Luft- und Raumfahrt und Medizin oder machen mit attraktiver Mode und hochwertigen Heimtextilien den Alltag schöner und komfortabler.
– Südwesttextil ist Berater für seine Mitglieder, Netzwerker in Politik und Wirtschaft, Sozialpartner in der Tarifpolitik, Förderer der Textilforschung und des Engagements für soziale und ökologische Standards.
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