Europäische Kommission muss Bürokratieabbau und Wettbewerbsfähigkeit priorisieren

Die Lebensmittelwirtschaft ist mit über 4,4 Millionen Beschäftigten in Deutschland eine der wichtigsten Branchen der EU. Sie versorgt die europäische Bevölkerung mit sicheren, nachhaltigen und schmackhaften Lebensmitteln. Doch Pandemie, geopolitische Spannungen und ihre Auswirkungen haben ihre Spuren hinterlassen: "Die Herausforderungen der letzten Jahre haben die Belastungsgrenzen vieler Unternehmen aufgezeigt. Umso wichtiger ist es jetzt, wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen zu schaffen, die Innovation und Wandel ermöglichen, statt diese zu behindern", fordert Peter Loosen.

Besonders deutlich zeigt sich die Notwendigkeit regulatorischer Reformen bei der Verordnung über neuartige Lebensmittel, sogenannter Novel Foods. Loosen erklärt: "Ursprünglich geschaffen, um Innovationen zu erleichtern, stellt die Verordnung in der Praxis ein Hindernis dar. Die Zulassungsverfahren sind langwierig, kostenintensiv und abschreckend, insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen." Auch die Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben hat sich als kaum überwindbare Hürde erwiesen. In den letzten sieben Jahren wurde lediglich eine neue gesundheitsbezogene Angabe zugelassen – nicht aufgrund fehlender wissenschaftlicher Erkenntnisse, sondern wegen übermäßig strenger Zulassungshürden. "Für eine stärkere Förderung gesunder Ernährung ist eine grundlegende Überarbeitung erforderlich, damit Konsumentinnen und Konsumenten besser informiert werden können", erläutert Loosen. Auch innovative Technologien, die als Treiber für nachhaltige Lebensmittelsysteme genutzt werden können bleiben bislang ungenutzt, da ein geeigneter Rechtsrahmen fehlt.

Insgesamt muss sich die EU-Politik stärker an den Prinzipien der besseren Rechtsetzung orientieren. Das bedeutet eine umfassende "Nachhaltigkeitsanalyse" bestehender und geplanter Regelungen, die soziale, ökologische und wirtschaftliche Auswirkungen gleichermaßen berücksichtigt sowie Folgenabschätzungen, die den Einfluss neuer Regelungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen berücksichtigen. "Die Unternehmen haben bereits enorme Fortschritte bei der Nachhaltigkeit erzielt. Nun ist es Aufgabe der Politik, diesen Weg durch angemessene Rahmenbedingungen zu unterstützen, statt ihn durch Überregulierung zu erschweren. Dazu gehört auch die aktive Einbindung betroffener Akteure, um praxisgerechte Lösungen zu entwickeln", konstatiert Peter Loosen.