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– Großes Interesse für den Ukraine-Konflikt schon vor Ausbruch des Krieges
– Grundsätzliche Zustimmung zu Waffenlieferungen an die Ukraine
– Skepsis bei Energieboykotten
– Einschätzungen zu einem Ende des Krieges
– Angela Merkel und ihre Russlandpolitik
– Wenig Bewegung in der politischen Stimmung

Großes Interesse für den Ukraine-Konflikt schon vor Ausbruch des Krieges 

Wie ein Blick auf das forsa-Themenradar zeigt, hatte bereits Mitte Januar das Interesse für den Ukraine-Konflikt unter den Bundesbürgern deutlich – zunächst von 16 auf 32 Prozent – zugenommen, um dann sprunghaft auf 72 Prozent in der Woche vor Ausbruch des Krieges Mitte Februar anzusteigen.

Auch gaben bereits Ende Januar 87 Prozent der Bundesbürger an, aufgrund der angespannten Situation in der Ukraine sehr oder zumindest etwas besorgt zu sein, wobei der Anteil der Bundesbürger, die sich „sehr“ besorgt äußerten, zwischen Ende Januar und Mitte Februar von 37 auf 49 Prozent anstieg. 

Mitte Februar vermuteten 36 Prozent der Bürger, dass es zu einem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine kommen würde, fast genauso viele wie diejenigen, die nicht an einen Einmarsch glaubten (42 %), während 22 Prozent sich keine Einschätzung zutrauten. 

Bereits die ersten Umfragen nach Ausbruch des Krieges zeigten, dass sich eine Mehrheit der Bundesbürger weder über die Dauer des Krieges noch über die Absichten des russischen Präsidenten Illusionen machte. So ging im März jeweils eine große Mehrheit von drei Viertel aller Bundesbürger davon aus, dass Putin ausschließlich auf einen militärischen Sieg setze, während gleichzeitig ebenso viele die Erwartung äußerten, dass mit einem schnellen Ende des Krieges nicht zu rechnen sei.

Grundsätzliche Zustimmung zu Waffenlieferungen an die Ukraine 

Einer der wenigen Aspekte, bei denen es infolge des russischen Überfalls auf die Ukraine zu einer deutlichen Veränderung in der öffentlichen Meinung kam, betrifft die Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine. So hatte noch Mitte Februar nur eine Minderheit von 29 Prozent der Bundesbürger die Meinung vertreten, Deutschland solle der Ukraine Waffen liefern, während 61 Prozent Waffenlieferungen ablehnten. Nach der „Zeitenwenden“-Rede von Olaf Scholz im Deutschen Bundestag und seiner Ankündigung, der Ukraine doch Waffen zur Selbstverteidigung zu liefern, kehrte sich das Meinungsbild völlig um und eine große Mehrheit von 78 Prozent der Bundesbürger fand nun die Entscheidung der Bundesregierung, die Ukraine doch mit Waffenlieferungen zu unterstützen, richtig. Mehrheitlich unterstützt wird von den Bundesbürgern seither auch die Lieferung weiterer, schwerer Waffen durch Deutschland. Allerdings fiel und fällt die Zustimmung dazu deutlich verhaltener aus als die Zustimmung zu der Grundsatzentscheidung, der Ukraine überhaupt Waffen zu liefern. In der letzten Erhebung Anfang Juni hielten 56 Prozent – und damit wie in den Vorwochen etwas mehr als die Hälfte der Bundesbürger – die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine durch Deutschland für richtig, während 37 Prozent sich dagegen aussprechen.

Seit mehreren Wochen befürwortet zwar jeweils eine knappe Mehrheit der Bundesbürger die Lieferung weiterer Waffen an die Ukraine durch Deutschland. Zugleich teilt eine Mehrheit nicht die häufig geäußerte Kritik an Olaf Scholz, die Ukraine nicht genug und zu zögerlich bei der Lieferung von schweren Waffen zu unterstützen, sondern hält sein Verhalten in dieser Frage für angemessen und nicht zu zögerlich.

Skepsis bei Energieboykotten 

Ähnlich differenziert fiel und fällt auch das Meinungsbild der Bundesbürger zum Boykott von Energielieferungen aus. 

So sprach sich Ende Mai zwar eine Mehrheit von 57 Prozent der Bundesbürger für einen Stopp von Ölimporten aus Russland aus. Für einen Stopp aller Gasimporte aus Russland fand sich seit Anfang März hingegen zu keinem Zeitpunkt eine Mehrheit und die Zustimmung zu einem solchen Schritt schwankte zwischen 36 Prozent und höchstens 44 Prozent, was im Hinblick auf die Sorgen der Bundesbürger vor weiteren Preissteigerungen und Engpässen bei der Energieversorgung wenig verwunderlich ist.

Einschätzungen zu einem Ende des Krieges 

Ein ähnlich stabiles Meinungsbild wie zu anderen Aspekten des Ukraine-Kriegs zeigte sich in den letzten Wochen auch in der Frage, wie ein Ende des Kriegs herbeigeführt werden könnte. Nur ein Viertel der Bundesbürger teilte in den vergangenen Wochen die Einschätzung, dass der Krieg militärisch zu gewinnen sei, während eine Mehrheit (aktuell 68 Prozent) davon ausging, dass der Krieg letztlich nur durch eine – wie auch immer geartete – diplomatische Lösung und Verhandlungen beendet werden könne.

Vor diesem Hintergrund sind aktuell wie auch bereits unmittelbar nach Beginn des Krieges Ende Februar nur wenige Bundesbürger der Meinung, dass der Westen alle Gespräche mit Russland abbrechen solle. Vielmehr finden es – trotz der daran geäußerten Kritik – 83 Prozent richtig, dass westliche Regierungschefs wie unlängst Scholz und Macron auch weiterhin mit Putin sprechen.

Angela Merkel und ihre Russlandpolitik 

Im Zusammenhang mit der deutschen Russlandpolitik zeigt sich wieder einmal, wie wenig die Meinungen mancher Medien und politischer Beobachter im Berliner Politikbetrieb, die die Altkanzlerin für ihre mangelnde Selbstkritik im Hinblick auf ihre Russlandpolitik kritisierten, mit den Mehrheitsmeinungen in der Bevölkerung übereinstimmen müssen. So meinen nur 36 Prozent der Bundesbürger, dass Angela Merkel Grund hätte, sich für die Russlandpolitik während ihrer Amtszeit zu entschuldigen, während eine Mehrheit von 54 Prozent der Bundesbürger – quer durch alle Parteien – dafür keinen Grund sieht.

Wenig Bewegung in der politischen Stimmung 

In der politischen Stimmung gibt es gegenüber der Vorwoche nur wenig Veränderung. Die Unionsparteien bleiben mit 27 Prozent stärkste Kraft und liegen weiterhin 4 Prozentpunkte vor den Grünen (23 %) und sieben Punkte vor der SPD, die sich leicht auf 20 Prozent verbessern kann. Die AfD könnte aktuell mit 9 (+ 1 Prozentpunkt), die FDP mit 8 und die Linke mit 4 Prozent der Stimmen rechnen.

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