VKU-Chef Ingbert Liebing: „Der Kompromiss verheddert sich in Komplexität“

VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing: „Der EU-Emissionshandel ist ein zielgerichtetes und kosteneffizientes Klimaschutz-Instrument. Deswegen ist es richtig, ihn schrittweise auf diejenigen Sektoren mit dem größten verbliebenen Klimaschutzpotenzial, auf den Gebäude- und Verkehrssektor, auszuweiten. Doch der Kompromiss verheddert sich in Komplexität. Hier muss nachgebessert werden. Besser wäre es beispielsweise, die bestehenden nationalen Verwaltungsstrukturen weiter nutzen zu können, statt neue, parallele Strukturen zu schaffen. Offen bleibt auch, wie die Emissionen im privaten Gebäudesektor adressiert werden können, die seit Jahren kaum gesunken sind. Dazu fehlen bisher überzeugende, alternative Konzepte.“ 

Ein Beispiel für die Komplexität: Zunächst sollen nur gewerbliche Gebäude und der gewerbliche Verkehr einbezogen werden. 2029 sollen dann Privathaushalte und privater Verkehr folgen. „Für Stadtwerke und kommunale Versorger vor Ort ist eine solche Unterscheidung zwischen gewerblichen und privaten Akteuren kaum umsetzbar“, so Liebing, „und versursacht für die Energielieferanten einen unnötigen Zusatzaufwand, um Energielieferungen für solche Gebäude zu bepreisen, die gewerblichen und privaten Wohnraum vereinen. Diese praktischen Fragen zur Umsetzung betreffen ja keine Ausnahmen, sondern klassische Wohnviertel in unseren Städten.“

Besonders kritisch sieht Liebing die Nicht-Weitergabe von CO₂-Kosten: „Der Wunsch, die Weitergabe der CO₂-Kosten an private Endverbraucher auf die Hälfte zu deckeln, ist gerade in Zeiten steigender Energiepreise zwar nachvollziehbar. Doch EU-Kommission und Europäisches Parlament geben keine Antwort darauf, wer die restlichen 50 Prozent tragen soll – ganz abgesehen davon, wie so eine volle Lenkungswirkung zum Verzicht auf fossile Energieträger erzielt werden soll, zumal der Krieg in der Ukraine uns allen zeigt, welche folgenschweren gesamtwirtschaftlichen Risiken eine Abhängigkeit von fossilen Energieträgern mit sich bringt. Wir müssen schneller werden beim Umstieg auf erneuerbare Energien und klimaneutrale Gase und Energieeffizienzmaßnahmen stärker anreizen.”

Das Parlament schlägt zudem eine Prüfung vor, inwiefern auch die Abfallverbrennung ab 2026 in den Emissionshandel miteinbezogen werden kann. Dafür sollten aus Sicht der kommunalen Abfallwirtschaft auf jeden Fall zwei Bedingungen gelten: erstens eine gründliche Analyse der abfallwirtschaftlichen Folgen und zweitens die Gleichbehandlung aller Behandlungsverfahren. Sonst würden Siedlungsabfälle wieder vermehrt auf Deponien landen. Das wäre klimaschädlicher als die Verbrennung und ist hierzulande deswegen seit 2005 verboten. Auch ist nun die Bundesregierung gefordert: Denn dieser EU-Vorschlag und ein zusätzlicher, nationaler Emissionshandel für Abfälle sind nicht vereinbar – weder bei Preisregulierung noch Zertifikaten. Ein solcher nationaler Alleingang würde nur Müllexporte befeuern und muss daher unterbleiben.