Ein Verbraucher aus Cottbus meldete sich über die Online-Beschwerdebox bei der VZB und ärgerte sich über eine angekündigte Preissteigerung von annähernd 30 Prozent für sein Jahres-Abonnement des Streamingdienstes Disney+. Daraufhin prüfte die VZB die entsprechenden Nutzungsbedingungen des Anbieters. Dieser behielt sich tatsächlich vor, die Preise mit Wirkung zum Beginn eines neuen Abozeitraums zu ändern. Dies würde den Nutzer:innen 30 Tage im Voraus mitgeteilt. Von welchen Faktoren die Änderungen der Preise abhängig sein könnten, sagte der Anbieter nicht.
„Mit der Klausel behält sich der Anbieter vor, die Preise einseitig und ohne Einschränkungen zu ändern. Damit können Verbraucher:innen bei Vertragsschluss eventuelle Preiserhöhungen nicht abschätzen. Das ist unserer Ansicht nach nicht rechtens“, so Michèle Scherer, Expertin für Digitales bei der VZB. Den Verbraucher:innen wurde zwar eingeräumt, die Preisänderung zurückzuweisen, unklar blieb aber nach den Nutzungsbedingungen, welche Folge eine solche Zurückweisung konkret nach sich ziehen würde.
Die VZB sieht in der Klausel einen klaren Verstoß gegen geltendes Recht: So müssen solche Klauseln etwa Kostenelemente nennen, die zu einer Erhöhung führen können, sie dürfen es Unternehmen nicht ermöglichen, damit die Gewinne zu erhöhen. Daher mahnte die VZB den Anbieter The Walt Disney Company (Benelux) B.V. ab. Eine Reaktion des Unternehmens auf das Abmahnschreiben ging bei der VZB nicht ein. Deshalb hat die VZB nun Klage beim Landgericht in Potsdam eingereicht.
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