18. Lausitzkonferenz des DGB in Cottbus: Revierwende trotzt den Krisen: Mit Sicherheit im Wandel und vorausschauender Industriepolitik

In einem Grundsatzpapier (Anhang) beziehen die Gewerkschaften Position für die Lausitz und die Energiewende. Auch im Zeichen der Zeitenwende seien das Kohleausstiegs- und das Strukturstärkungsgesetz gute Grundlagen für den Strukturwandel im Sinne der Beschäftigten, heißt es darin. „Nur mit verlässlichen Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und Beteiligungsmöglichkeiten für die Beschäftigten kann Strukturwandel gelingen!“, so der DGB. Notwendig seien jetzt nachhaltige und schnelle Entlastungen der Bevölkerung angesichts galoppierender Inflation und Energiekosten. Es gelte, unter anderem Krisenprofiteure zur Kasse zu bitten, Pendler*innen zu unterstützen, die Energiepreise für den Grundverbrauch zu deckeln und kommunale Betriebe und Stadtwerke zu stabilisieren, ist die Position der DGB-Gewerkschaften. 

„Die Revierwende in der Lausitz wird den Krisen trotzen – die Lausitz kann das!“, so die Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg, Katja Karger, zur Eröffnung der Konferenz. „Ich wünsche mir, dass heute von Cottbus eine positive Energie ausgeht, und wir sagen können: Ja, gemeinsam schaffen wir den großen Wandel, der prägend für die Region und beispielgebend für andere sein kann, die mit einem Strukturwandel konfrontiert werden.“ 

Daniela Kolbe, Vize-Chefin des DGB Sachsen: „Jetzt haben wir die Chance, die Lausitz zu einer Region zu entwickeln, in der die Menschen auch in Zukunft gern und noch besser leben und arbeiten können. Jetzt muss die Politik in Sachsen für mehr Transparenz, eine bessere Mitwirkung der Menschen und eine proaktive Kommunikation sorgen. Die Gewerkschaften, Betriebs- und Personalräte sind bei der Entwicklung von Strategien und konkreten Maßnahmen wichtige Player. Mit dem Revierwendeprojekt haben wir vor Ort Anlaufstellen für Beschäftigte und die Bevölkerung geschaffen.“ 

Nele Techen, stellvertretende Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg: „Wir gestalten die Transformation des Energiestandortes aktiv mit, immer im Interesse der Beschäftigten. Struktur- und Innovationspolitik müssen eine klimaneutrale Industrie schaffen, die durch tarifliche Bezahlung und Mitbestimmung geprägt ist. Perspektiven zum Kommen und zum Bleiben basieren auf guten Arbeits- und Lebensbedingungen für alle – für Männer und Frauen.“

Als Gäste begrüßen die Konferenzteilnehmenden den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Kommunikation, Michael Kellner, Sachsens stellvertretenden Ministerpräsidenten und Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Martin Dulig, Brandenburgs Minister für Wirtschaft, Arbeit und Energie, Jörg Steinbach sowie Stefan Körzell vom Geschäftsführenden DGB-Bundesvorstand.

Michael Kellner, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Kommunikation: "Die Lausitz ist und bleibt eine Energieregion. Hier leben die hoch qualifizierten Fachkräfte, die wir für die Energiewende brauchen. Wir wollen bis 2030 aus der Kohle aussteigen, und schnell in die Wasserstoffindustrie einsteigen. Auch die Bedeutung der Batterietechnik wird mit dem Hochlauf der erneuerbaren Energien weiter steigen. Mit neuen Energieformen bieten wir den Menschen in der Lausitz Planungssicherheit und eine langfristige Perspektive für eine lebenswerte Region."

Martin Dulig, stellvertretender Ministerpräsident und Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr in Sachsen: „Die Energie- und Klimawende erfolgreich zu gestalten, ist für alle Beteiligten eine große Herausforderung. Es muss jetzt genau geprüft werden, welche Konzepte funktionieren, sowohl was Versorgungssicherheit als auch Bezahlbarkeit von Energie betrifft. Die Lasten müssen fair verteilt werden. Gleichzeitig gilt es, innovative Technologien zu etablieren. Vor allem Grüner Wasserstoff kann den gordischen Knoten der Energiewende lösen und schafft sichere, zukunftsfähige Arbeitsplätze. Hier möchten wir weiter vorankommen. Die Lausitz ist Energieregion und soll es auch bleiben.“

Brandenburgs Minister für Wirtschaft, Arbeit und Energie, Jörg Steinbach: „Ein wichtiger Faktor für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung in Brandenburg und natürlich auch in der Lausitz sind starke Arbeitnehmerverbände. Der gemeinsame Anspruch von Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmern und Landesregierung ist und bleibt, ‚Gute Arbeit‘ zu gewährleisten. Der Strukturwandel bietet die große Chance, eine emissionsarme, zukunftssichere Energieregion Lausitz zu entwickeln, in der unter anderem eine wettbewerbsfähige regionale Wasserstoff-Wirtschaft entsteht. Auch in anderen Handlungsfeldern ist die Bilanz sehr gut – der Ausbau des ICE-Instandhaltungswerkes in Cottbus oder die Kathodenproduktion in Schwarzheide stehen für die Schaffung neuer und gut bezahlter Industriearbeitsplätze. Und die Ansiedlung von neuen Instituten und Wissenschaftseinrichtungen im zukünftigen Lausitz Science Park gibt uns die Chance, zusammen mit den vorhandenen Wirtschaftsunternehmen Innovationspotenziale zu erschließen und neue Wertschöpfungsketten aufzubauen.“