Agrarpolitik statt Angstpolitik

Ab Mittwoch treffen sich die Agrarministerinnen und Agrarminister der Bundesregierung und der Bundesländer zur regulären Herbst-Agrarministerkonferenz (AMK) in Quedlinburg. Auf der Tagesordnung steht eine Bandbreite an Themen wie die ungelösten Finanzierungsfragen beim Umbau der Tierhaltung, konkurrierende Landnutzung und explodierende Bodenpreise, belastete Grund- und Oberflächengewässer, der Biodiversitätsverlust in der Agrarlandschaft oder dramatische Waldschäden durch Trockenheit und Waldbrände. Der WWF erwartet, dass die Auswirkungen des Krieges gegen die Ukraine dabei weiter die Debatten bestimmen werden. „In den letzten Wochen wurde mit Angst Politik gemacht. Das Ergebnis waren kurzsichtige Scheinlösungen wie die Aussetzung wichtiger Umweltstandards. Es ist an den Agrarministerinnen und Agrarministern, wieder echte Agrarpolitik zu machen statt Angstpolitik“, sagt Johann Rathke, Koordinator Agrar- und Landnutzungspolitik beim WWF Deutschland.

Zuletzt im Juli hatten die Agrarministerinnen und Agrarminister wichtige neue Umweltstandards der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2023 – zum Fruchtwechsel und zu Brachflächen – für ein Jahr ausgesetzt. Umweltorganisationen und Wissenschaftler:innen kritisieren diesen Schritt. „Vorgeschoben wird das Argument der Ernährungssicherung. Dabei ist bekannt, dass der Großteil des Getreides sowieso in Tank und Trog landet. Jetzt droht sich das Spiel zu wiederholen, wenn es um das Ziel der EU und der Bundesregierung geht, den Pestizideinsatz in der Landwirtschaft deutlich zurückzufahren. Agrarlobbyisten arbeiten wieder mit Schreckensszenarien. Sie lenken so davon ab, dass das eigentliche Problem der deutschen Landwirtschaft die unverhältnismäßig große Fläche ist, die wir für den Anbau von Futtermitteln und Agrosprit vergeuden“, sagt Rathke vom WWF.

„Wer vereinbarte Ziele wie die Reduzierung des Einsatzes von Pestiziden und Düngemitteln widerruft oder entgegen wissenschaftlichen Einschätzungen wichtige Umweltstandards aussetzt, trägt zu einer weiteren Destabilisierung der Landwirtschaft bei. Die Artenkrise, die Erderhitzung und das strukturbedingte Höfesterben gehen unterdessen ungebremst weiter“, so Johann Rathke. Beim Treffen in Quedlinburg bestehe nun die Chance zu einer Versachlichung der angstgetriebenen Debatte.