Koalitionsversprechen einhalten: Bundesbeauftragte*r für Tierschutz jetzt!

Deutschland braucht dringend Innovationen in der Tierschutz-Politik, damit sich wirklich etwas zugunsten der Tiere ändert. Dem stimmen nicht nur Expert*innen, sondern laut einer repräsentativen Umfrage auch die Mehrheit der Deutschen zu. Die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Schaffung einer*s Bundesbeauftragten für Tierschutz kann viel für Tiere bewegen, wenn das Amt mit ausreichend Befugnissen und Ressourcen ausgestattet ist.

Um effektiven Tierschutz zu gewährleisten, muss das Amt einer*s Bundestierschutzbeauftragten so eingerichtet und besetzt werden, dass der*die Beauftragte

• unabhängig von der Parteilinie den Interessen von Tieren verpflichtet ist,
• die Öffentlichkeit transparent über Verstöße informiert,
• Verstöße gegen geltendes Tierschutzrecht auf rechtlicher Ebene ahnden kann,
• Gesetzesvorhaben verhindert, die zu mehr Tierleid beitragen oder bestehendes Tierleid zementieren und bei Gesetzesvorhaben, die Tiere betreffen, immer einbezogen wird.

Leider hat das grüne Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) unter Cem Özdemir es bisher nicht einmal geschafft, einen Vorschlag zur Ausgestaltung des Amtes in die öffentliche Diskussion zu bringen. Es droht ein zähes Ringen um Mittel und das Scheinargument, es gäbe in diesen Zeiten kein Geld mehr für Tierschutz. Die Absurdität dieser Argumentation zeigt sich schon allein daran: In den kommenden Jahren werden Milliarden Euro öffentlicher Gelder in die Tierhaltung fließen (Stichwort “Eine Milliarde für den Stallumbau”) und oftmals mit Tierschutz oder “mehr Tierwohl” gerechtfertigt. Klarerweise braucht es dann auch eine unabhängige Stimme, die beurteilt, ob Tierschutz auch wirklich stattfindet.