Fehlender Energiekostenausgleich und unzureichende Finanzierung

Nach der gestrigen Einigung von Bund und Ländern zur Finanzierung des ÖPNVs zeigte sich der bdo enttäuscht. Die Beschlüsse beenden zwar eine monatelange Hängepartie, bleiben aber weit hinter dem zurück, was die Länder ursprünglich gefordert hatten und was jetzt notwendig gewesen wäre: eine auskömmliche ÖPNV-Finanzierung – und einer Entlastung nicht nur beim Strompreis, sondern auch beim Dieselpreis*.

Damit bleibt der ÖPNV in Deutschland insgesamt unterfinanziert und die Busunternehmen werden mit den dramatischen Dieselkosten alleine gelassen. Keines der bisherigen oder gestern auf den Weg gebrachten Hilfsprogramme unterstützt die privaten ÖPNV-Busunternehmen bei den dramatisch gestiegenen Energiekosten. Damit nicht weiter Bus- und Schülerverkehre ausgedünnt oder gestrichen werden müssen, könnten Hilfen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds als Härtefallregelung für die Busunternehmen eingesetzt werden. Es ist allerdings offen, ob Busunternehmen tatsächlich zu den Härtefällen gehören werden.

Im Vorfeld der MPK hatten die Länder immer wieder beschlossen und gefordert, dass der Bund 1,5 Mrd. Euro für höhere Regionalisierungsmittel und 1,65 Mrd. Euro insbesondere zum Ausgleich der Energiekosten bereitstellt. Herausgekommen ist eine Milliarde zusätzlicher Regionalisierungsmittel – ohne den dringend notwendigen Energiekostenausgleich. Dazu äußerte sich bdo-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard: „Die gestiegenen Energiekosten sind und bleiben Realität. Die privaten Busunternehmen wissen schon jetzt nicht mehr, wie sie die Tankrechnungen bezahlen sollen und fahren mit jedem Kilometer ins Minus. Da die Länder offensichtlich beschlossen haben, dass sie auf eine Unterstützung des Bundes bei den gestiegenen Energiekosten für den ÖPNV verzichten können, müssen sie die 1,65 Mrd. Euro jetzt aus ihren Haushalten aufbringen, um die Verkehrsunternehmen zu unterstützen.“

Auch beim Deutschlandticket reichen die beschlossenen Mittel bei weitem nicht aus, um das neue, bundesweit gültige Ticket auskömmlich zu finanzieren. Bund und Länder stellen zwar dauerhaft 3 Mrd. Euro für das Deutschlandticket zur Verfügung, allerdings ohne eine Zusage, bei höheren Kosten diese auch auszugleichen. Dabei ist schon heute absehbar, dass drei Milliarden nicht reichen werden. Alleine durch die monatliche Kündbarkeit des Tickets wird das Deutschlandticket deutlich teurer – ganz zu schweigen von Einführungs- und Umstellungskosten. Auch findet sich kein Wort in den gestrigen Beschlüssen dazu, dass die Zuschüsse von Bund und Ländern zum Deutschlandticket in den nächsten Jahren steigen sollen. Dazu sagte Leonard gestern in Berlin: „Das Deutschlandticket wird nur funktionieren, wenn die Busunternehmen die hierdurch verursachten Mindereinnahmen vollständig über allgemeine Vorschriften ausgeglichen bekommen. Denn nach wie vor gilt der gesetzlich garantierte Vorrang der Eigenwirtschaftlichkeit. Es ist daher jetzt Aufgabe von Bund und Ländern, den Erlass entsprechender allgemeiner Vorschriften sicher zu stellen, damit die Busunternehmen beihilfekonform an die ihnen zustehenden Mittel kommen. Das Deutschlandticket darf nicht auf Kosten der Busunternehmen umgesetzt werden.“

* Im September lag der Anteil batterieelektrischer Busse in Deutschland bei 1,88%, hingegen fahren noch über 90% der Bestandsbusse mit Diesel.