Habecks Energieeffizienzgipfel: Ohne ambitioniertes Effizienzgesetz droht Dauerkrise

Heute lädt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zum Energieeffizienzgipfel mit Verbändevertreterinnen und -vertretern. Die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e.V. (DENEFF) will dabei auf eine schnelle Verabschiedung des von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigten ambitionierten Energieeffizienzgesetzes hinwirken. Dieses hängt seit mehr als einem Monat in der Ressortabstimmung fest. Laut DENEFF sind die Klima- und Erneuerbare-Energien-Ziele ohne das Gesetz nicht erreichbar, auch wird sich Deutschland sonst nicht aus der Energiekostenfalle befreien können. Der Endenergieverbrauch ist seit 2008 um nur 2 Prozent gesunken – viel zu wenig, um von fossiler Energie unabhängig zu werden und den Energiebedarf mit Erneuerbaren bezahlbar decken zu können, so der Verband. Dies sei Konsens aller großen Szenarien zur Erreichung der Klimaziele. Die DENEFF stellt daher fest, dass bis 2030 der Endenergieverbrauch um 29 Prozent gegenüber 2008 sinken müsse.

Christian Noll, geschäftsführender Vorstand der DENEFF: „In den letzten Jahrzehnten haben alle Bundesregierungen den gravierenden Fehler gemacht, Energieeffizienz politisch hinten anzustellen. Den Preis dafür zahlen wir und insbesondere die jungen Generationen jetzt mit schuldenfinanzierten Entlastungspaketen. Um uns wirklich und nachhaltig aus der Energiekostenfalle zu befreien und in den kommenden Wintern nicht immer wieder vor hohen, teilweise existenzgefährdenden Energiekostenlasten zu stehen, braucht es nun politischen Mut für eine Investitionsoffensive und ein ambitioniertes Energieeffizienzgesetz mit verbindlichen Zielen und Maßnahmen zur deutlichen Reduktion des Energieverbrauches bis 2030.“

Es brauche jetzt strukturelle Investitionen in Energieeffizienz, die deutlich über die in diesem Herbst beschlossenen kurzfristigen Maßnahmen hinausgehen. Kern dafür müsse ein wahrlich ambitioniertes Energieeffizienzgesetz, wie von Bundeskanzler Scholz angekündigt, sein. Nur wenn dieses schnellstmöglich verabschiedet werde, entstehe die notwendige Planungs- und Investitionssicherheit für den branchenübergreifenden Markthochlauf.

Die DENEFF erwartet durch die dann erstmals verbindlichen Ziele auch ein Ende des bisherigen, erratischen Stop-and-Go-Vorgehens bei der Förderung für Energieeffizienz. Für den Gebäudebestand müssen zudem im Gebäudeenergiegesetz Mindesteffizienzstandards gesetzt werden, um die schlechtesten Gebäude zügig auf ein Niveau zu sanieren, das Heizen bezahlbar und die Wärmewende möglich mache. In diesem Punkt warte Deutschland ohne Not noch auf Vorgaben aus Brüssel, dabei könne national schon längst vorangegangen werden.

Die Maßnahmen für den Industriebereich, die in einem bekanntgewordenen Entwurf für ein Energieeffizienzgesetz vorgesehen sind, beurteilte die DENEFF als das richtige und praxisgerechte Minimum, da sie ausschließlich auf wirtschaftlich vorteilhafte Maßnahmen zur Effizienzsteigerung abzielten. Es gelte allerdings darauf zu achten, Förderung und Ordnungsrecht klug aufeinander abzustimmen. Gleichermaßen wichtig sei es, das Ziel der strategischen Dekarbonisierung im Blick zu behalten und erfolgreiche unternehmensinterne Tools wie Energiemanagementsysteme zu einem stringenten Klimamanagement auszubauen.

Unbedingt ausbaufähig seien hingegen die Rahmenbedingungen für den Energiedienstleistungssektor. Hier stünden 30.000 Fachkräfte und ein privates Investitionspotenzial von 80 Milliarden Euro im Jahr bereit, um die Zielsetzungen des Energieeffizienzgesetzes professionell und sicher zu unterstützen. Um dieses Potenzial zu entfesseln, brauche es ein Gleichstellungsgebot und den Abbau von Marktbarrieren im Energieeffizienzgesetz.

Die Stellungnahme der DENEFF für ein Energieeffizienzgesetz finden sie hier.