Die Landesregierung plant in diesem Jahr nicht, eine Eigenheimzulage in Schleswig-Holstein einzuführen. Das ergibt sich aus der Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Bernd Buchholz (FDP) (Drucksache 20/717 vom 24.02.2023).

Alexander Blažek, Vorstandsvorsitzender des Grundeigentümerverbandes Haus & Grund Schleswig-Holstein, kritisierte diese Entscheidung scharf:

„Schwarz-Grün lässt die Häuslebauer im Stich. Dabei können sich gerade Familien mit kleinen und mittleren Einkommen angesichts der stark gestiegenen Zinsen und der nach wie vor hohen Baukosten den Traum der eigenen vier Wände nicht mehr erfüllen. Enttäuschend ist vor allem, dass die CDU nichts unternimmt. Hier hätte Haus & Grund ein stärkeres Bekenntnis zum Eigentum erwartet.

Dabei füllt die Grunderwerbsteuer mit Rekordeinnahmen die Kassen der grünen Finanzministerin Monika Heinold. Diese nähern sich der Milliardengrenze. Bei ihrem Lieblingssatz „Eigentum verpflichtet!“ übersieht Heinold, dass dafür Eigentum erst einmal gebildet werden muss – aus bereits versteuerten Einkommen und durch Sparsamkeit.

Häuslebauer schauen in Schleswig-Holstein derzeit doppelt in die Röhre: Keine Eigenheimzulage und die höchste Grunderwerbsteuer bundesweit. Beim Kauf eines Hauses im Wert von 500.000 € fließen sage und schreibe 32.500 € in das Steuersäckel des Landes. Dabei sind die eigenen vier Wände nach wie vor die beste Altersvorsorge. Wer im Eigenheim wohnt, braucht sich im Alter keine Sorgen zu machen, wie man mit der Rente die Miete zahlen muss. Das entlastet perspektivisch auch den Staat.

Schwarz-Grün muss daher dringend den Kurs ändern und das Eigentum stärken.“

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