Klimaschutz ist Regierungsverantwortung

• Ampel schwächt Klimaschutzgesetz
• Geschenk an klimaschutzunwillige Minister*innen
• Wie und wann will die Bundesregierung die Klimaschutzlücke schließen?

Seltener Klimaschutzprogramme, keine Sektorenziele mehr, keine direkte Haftung der Ministerien und verschwundene Klimaschutzsofortprogramme: Was die Ampel als Weiterentwicklung des Klimaschutzgesetzes (KSG) betitelt, schwächt unter Umständen die Klimaschutzleistung der Regierung. Die Regierung entlässt ihre Ministerien aus der individuellen Verantwortung. Insgesamt will sie erst aktiv werden bei drohenden Überschreitungen in zwei aufeinanderfolgenden Jahren gemäß einer Zukunftsprojektion. 

Antje von Broock, Geschäftsführerin Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Mit dem Klimaschutzgesetz in seiner bisherigen Form wurden die Klimaziele nicht eingehalten. Eine Reform war also durchaus angebracht. Statt die Verbindlichkeiten jedoch zu erhöhen, höhlt die Ampel-Regierung das Klimaschutzgesetz aus. Es bleibt die Frage: Wird die Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz Verantwortung übernehmen oder will sie den Klimaschutz der nächsten Regierung überlassen?“

Von Broock weiter: „Hitze, Trockenheit, Waldbrände – die Klimakrise zeigt sich an vielen Stellen. Deshalb brauchen wir ein starkes Bundes-Klimaschutzgesetz und keinen Freifahrtschein für unwillige Minister*innen. Ein Gesetz mit verbindlichen Zielen in den Sektoren und wirkungsvollen Nachsteuerungsmechanismen schafft die nötigen Voraussetzungen für eine gesellschaftliche und wirtschaftliche Transformation Deutschlands und ist die Grundlage für eine lebenswerte Zukunft für alle.“

Zu schwaches Klimaschutzprogramm

Positiv ist, dass das parallel zur Novelle vorgelegte Klimaschutzprogramm die von der Großen Koalition geerbte Klimaschutzlücke nun zu großen Teilen schließt. Es bleiben aber 20 bis 30 Prozent notwendige Emissionsminderungen, auf die das Kabinett keine Antwort weiß. Gemeinsam mit der Klimaallianz Deutschland, ihren Mitgliedsverbänden sowie weiteren Organisationen spricht sich der BUND gegen die Abschwächung des Klimaschutzgesetzes aus. 

Von Broock: „Wir brauchen vor Ende dieser Legislatur Sicherheit darüber, wie wir unsere Klimaziele erreichen können. Wir können die Verantwortung nicht weiter aufschieben, SPD, Grüne und FDP sind voll und ganz verantwortlich für unser Klima.“

Hintergrund:
Der BUND hatte im Januar 2023 eine Klage eingereicht gegen die Bundesregierung auf Vorlage ausreichender Sofortprogramme. Eine Änderung des Klimaschutzgesetzes hätte auch juristische Auswirkungen auf unsere Klage. Der BUND behält sich ausdrücklich weitere juristische Schritte vor für den Fall, dass das Klimaschutzgesetz geändert wird. 

Mehr Informationen: 

• BUND Stellungnahme Referentenentwurf zur KSG-Novelle: : https://www.bund.net/fileadmin/user_upload_bund/publikationen/energiewende/Stellungnahme-Referentenentwurf-eines-Zweiten-Gesetzes-zur-AEnderung-des-Bundes-Klimaschutzgesetze-Bund.pdf  
• Verbändepapier „Gemeinsame Forderungen zur KSG-Novelle – Abschwächung des Klimaschutzgesetzes verhindern“ unter: https://www.bund.net/fileadmin/user_upload_bund/publikationen/energiewende/Abschwaechung_des_Klimaschutzgesetzes_verhindern-Verbaendepapier.pdf